FlinxInFlux schrieb am 26.01.2023 18:04:
Defacto führt die NATO keinen Krieg gegen Russland. Es sind keine Pläne bekannt, Russland anzugreifen oder gar deren Territorien infrage zu stellen.
Jedenfalls gibt es in Deutschland Kreise welche das Ziel verfolgen in Russland einen System-Change zu erreichen. Gabriel Felbermayr , Präsident des Instituts für Weltwirtschaft im Deutschlandfunk:
" Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck."
https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht-100.html
Erg: Solche Aktivitäten, die klar in die Rubrik "Einmischung in innere Angelegenheiten" fallen sind auch nicht vom Völkerrecht gedeckt.
Russland braucht überhaupt nichts "propagandistisch" irgendwo bereiten, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht schon die Ausbildung von Ukrainischen Soldaten, in Deutschland, als Kriegsbeteiligung.
Keine Ahnung, wo Du das her hast. Das ist jedenfalls keine Mehrheitsmeinung, siehe
https://verfassungsblog.de/kriegspartei-oder-nicht-kriegspartei-das-ist-nicht-die-frage/
Auf dem Server des deutschen Bundestages:
Dukument D 2 – 3000 – 019/22: "Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme"
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.01.2023 23:37).