martin.gaus schrieb am 26.01.2023 08:57:
Nach dem Völkerrecht dürfen die Grenzen eines Landes nicht angegriffen werden. Gleichzeitig gibt es aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb können sich Völker für unabhängig erklären und damit die Grenzen eines Landes verändern.
Was in diesem Fall auch bedeuten würde, dass Russland sich bereits 2020 mit der Verfassungsänderung endgültig vom Völkerrecht verabschiedet hat. Der neu gefasste Artikel 67 besagt seitdem:
Die Russische Föderation schützt ihre Souveränität und territoriale Integrität. Aktionen (mit Ausnahme der Grenzberichtigung, Demarkation, Redemarkation der Staatsgrenze der Russischen Föderation zu den Nachbarstaaten), die darauf abzielen, einen Teil des
Territoriums der Russischen Föderation zu entfremden, sowie Aufforderungen zu solchen Aktionen sind nicht zulässig.
Dieser Passus erklärt auch, warum die Ukraine aktuell keine Verhandlungen mit Russland führen kann, denn aus russischer Sicht stehen die annektierten Gebiete nicht zur Disposition.
In der Ukraine haben alle Oblaste, in denen der Krieg tobt, ihre Unabhängigkeit erklärt und von Russland Hilfe erbeten. Nur wenn diese Unabhängigkeitserklärungen vollkommen bedeutungslos sind, hat Russland die Ukraine angegriffen. Wenn aber diese Erklärungen rechtlich in Ordnung sind, dann hat die Ukraine angegriffen.
Diese Erklärungen können schon deshalb rechtlich nicht in Ordnung sein, da fast parallel zur Krim-Annektion auch russische Truppen im Donbas aufgetaucht sind, um die "Rebellen" zu unterstützen. Wie schon im Fall der Krim sind Abstimmungen zur Unabhängigkeit unter dem Eindruck militärischer Bedrohung seitens Russland zustande gekommen.
Leider gibt es kaum Diskussion und Hintergrundberichte zu dieser Frage. Da ich nicht aus dem Völkerrecht komme, ist mir dabei vieles nicht klar.
Solche Fälle sind immer schwierig, aber es dürfte klar sein, dass ab dem Zeitpunkt, als russische Truppen (egal ob regulär oder von Wagner) in den betreffenden Gebieten aktiv waren, keine freie Entscheidung der Bürger über diese Fragen mehr möglich war.
Die einzige Möglichkeit wären Blauhelmtruppen in ALLEN betroffenen Gebieten sowie der Rückzug aller russischen Truppen gewesen. Das hatte die Ukraine 2014 gefordert und Russland hatte es abgelehnt.
Flinx