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  • Karl Sten

mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.2015

Re: Auch da liegst du wieder falsch

kid1212 schrieb am 06.02.2023 19:40:

Rechtsverbindliche Erklärungen eines Bundeskanzlers von heute sind natürlich auch für folgende Kanzler/innen verbindlich.

Nein. Solange das nicht in Verträge gegossen und vom Bundestag ratifiziert worden ist kann der Bundeskanzler soviel erklären wie er will.

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