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  • Oliver Schad

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Re: Falsche Voraussetzungen

Peter Blunt schrieb am 28.06.2022 21:14:

"Nach Einschätzung des OSZE-Vorsitzenden sowie von Historikern war das Referendum nicht verfassungskonform und daher illegal. Sowohl Vorbereitung als auch Durchführung entsprachen noch weniger den internationalen Standards als schon das Referendum auf der Krim." (Wikipedia)

Sehr witzig: erst hat die Putsch-Regierung die Verfassung außer Kraft gesetzt hat und nur so die Staatsgeschäfte übernehmen können. Dann wurde die Rada von Oppositionsparteien gesäubert. natürlich auch nicht verfassungskonform. Da waren gewählte Abgeordnete, die von der Ausübung ihres Mandats abgehalten wurden.

In diesem Kontext die Verfassung noch als Argument für die Putschisten anzuführen, dafür muss man schon einen eigenwilligen Humor haben.

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