endlich werden von der Regierung längst überfällige Änderungen des Asylgesetzes festgezurrt.
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bund-gibt-2016-sechs-milliarden-euro-a-1051681.html
Zitat Link
"-Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. ...
-In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber statt Bargeld "so weit wie möglich" Sachleistungen erhalten.
-Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert.
-Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll unbürokratisch neues Personal gewonnen werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen."
Und wozu die Ausländer dienen sollen wurde noch mal klar gemacht.
"-Im Gegenzug soll die legale Einwanderung vom Westbalkan erleichtert werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen....
-Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten. In den Jobcentern soll das Personal aufgestockt werden"
Da werden die Lohndrücker wohl bald direkt in den Balkanländern Büros aufmachen und mehr Niedrigstlöhner nach Deutschland zu schleußen.
Selbstverständlich geht es den Neoliberalen in erster Linie um Lohndrückerei, falls es ihnen um die Menschen ging hätten sie die Sanktionen nicht erlassen und geklatscht wenn Länder zu Schutt und Asche zerbombt werden wie Irak, Afghanistan, Libyen oder Jemen.
Ob die geplanten Änderungen welche die Regierung anstrebt reichen wird sich zeigen ich hoffe es. Aber wer auf Arbeit hofft wird außer vom Balkan auch ohne Einladung kommen. Auch besteht natürlich die Möglichkeit das viele der einmal angekommen Migranten ihr Schicksal weiter in die eigenen Hände nehmen vollkommen unabhängig von irgendwelchen Gesetzen.