Die SPD stellt seit 1998 entweder den Kanzler oder ist Juniorpartner der CDU mit Ausnahme von Schwarz-Geld 2009-2013.
In diese Zeit fallen folgende Sauereien zu Lasten des "kleines Mannes":
- 60 Milliarden Steuerausfall *) pro Jahr durch
- Halbierung der Körperschaftsteuern für Unternehmen
- Senkung des Spitzensteuersatzes und gleichzeitiger Verschiebung des Progressionsende in Richtung normaler Arbeitseinkommen
- Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
- Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge
Unter Kanzler Schröder hat die SPD erst richtig die Weichen für sinkende Löhne und einen Marsch in den Lohnsteuerstaat gestellt, in dem Arbeitnehmer die Hauptlast bei der Finanzierung des Staates tragen während Vermögende und Spekulanten weitgehend freigestellt oder zumindest entlastet wurden.
Im weiteren steht die SPD für...
Steuer- und Wirtschaftspolitik
- Förderung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
- Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
- Öffnung des Kapitalmarktes für Hedgefonds
- Erleichterung von feindlichen Übernahmen
- höhere und neue Verbrauchssteuern
- Absenkung des Sparerfreibetrags
- 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer
- Ökosteuer, EEG-Umlage
- Untätigkeit beim Cum/Ex Betrug zu Lasten der Steuerzahler
Sozialpolitik
- Hartz 4, sozialen Kahlschlag und Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung
- radikale Leistungskürzungen mit dem Zweck, die Beiträge für Arbeitgeber stabil zu halten
- Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung
- Parasitenturbomastprogramme für die Raffmeyers durch private Altersvorsorge
- rückwirkende Belastung von Direktversicherungen mit Sozialversicherungsabgaben
- regelmäßiger Griff in die Sozialkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren
- Enthaftung der Arbeitgeber bei den Betriebsrenten, künftig liegt das Ausfallrisiko alleine beim Arbeitnehmer
Arbeitsmarkt
- Zulassung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen
- Förderung von Offshoring
- Abbau der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, z.B. im Einzelhandel ab dem Jahr 2000 *)
- Tarifeinheitsgesetz
- geplante Ausweitung des Scheinselbstständigen-Gesetzes auf selbständige Fachleute
Bürgerrechte, Demokratie
- Vorratsdatenspeicherung
- TTIP, TISA, CETA
- Basta-Politik
- Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
- Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland (Jugoslawien, Afghanistan, Syrien)
Die SPD hat sich damit wie kaum eine andere Partei gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger dieses Landes gestellt und sich zum Büttel der reichsten 1% gemacht. Sie hat massenweise ihre Wähler in prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse hineingedrängt. Die SPD steht wie keine andere Partei für sozialen Abstieg und die Spaltung der Gesellschaft.
*) Die "Zeit" beziffert den Steuerausfall aus den zahlreichen Unternehmens- und Vermögenssteuerreformen in einem Artikel aus dem Jahr 2004 sogar auf 81 Mrd Euro pro Jahr
"Würde die Regierung die Unternehmensgewinne und großen Vermögen heute im gleichen Umfang besteuern wie 1990, dann hätte sie Mehreinnahmen von 81 Milliarden Euro", hat der Politologe Eißel ausgerechnet.
23. September 2004 Quelle: (c) DIE ZEIT 23.09.2004 Nr.40
> http://www.zeit.de/2004/40/Reiche/komplettansicht
*) ab dem Jahr 2000 wurden immer weniger Tarifverträge für "Allgemeinverbindlich" erklärt. Die selbe SPD, welche heuchlerisch mit der Begründung, es dürfe in einem Betrieb nicht mehrere Tarfverträge geben, das Tarifeinheitsgesetz durchgedrückt hat, hat mit ihrer Politik von Leiharbeit, Werkverträgen und der Aufgabe der Allgemeinverbindlichkeit dafür gesorgt, dass eine Vielzahl von Mitarbeitern heute außerhalb von Tarifverträgen in den Betrieben Tätigkeiten verrichtet, die zuvor von Angestellten des Unternehmens geleistet wurden.
> https://www.boeckler.de/pdf/v_2013_06_25_wiedemuth.pdf