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  • Oglala

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2006

Die neoliberale Systempresse macht bereits wieder mobil...

... und zwar schon gegen auch nur die kleinsten Forderungen nach einem Ende der Umverteilung von unten nach oben. Wie immer als wissenschaftlich getarnt und geliefert von willigen Dienstleistern (gewisse Institute, bei denen man stets vorher weiss, was in der "Studie" stehen wird), und ebenfalls wie immer nach dem bewährten Schema: Abstrus hohe Kosten zusammenphantasieren und mit dem schwäbischen Hausfrauenknüppel "das kann doch niemand bezahlen" drohen (und natürlich mit "Arbeitsplätze in Gefahr").

Und natürlich warnen bereits am ersten Tag nach der Wahl diverse Unions/FDP Politiker den kommenden französischen Präsidenten vor allem, was nicht dem marktradikalen, neoliberalen und maximal asozialen Kurs der Kanzlerin entspricht. Ein Demokratieverständnis, das man nur noch als "marktkonforme Demokratie" bezeichnen kann, denn Wohl und Wille des Volkes spielen offensichtlich keine Rolle für diese Art Volksvertreter.

Und was macht die SPD? Genau, sie sucht mal wieder ihr Heil in der "Mitte".

Der massenhaft und ununterbrochen verbreiteten Propaganda der neoliberalen Akteure kann man nicht dauerkleinlaut entgegentreten, wie die SPD es versucht. Wer heute von Gerechtigkeit spricht und sich morgen als Agenda-Held bei den Arbeitgeberverbänden anbiedert, in der Hoffnung Spenden und Agitation würden zur Abwechslung mal nicht ausschließlich CDU/CSU/FDP zu Gute kommen, hat gar nichts verstanden.

Statt zu kämpfen steht diese SPD für Duckmäusern und Anbiedern. Je früher diese SPD untergeht, desto besser für die Sozialdemokratie.

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