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  • Orda

9 Beiträge seit 25.09.2024

Liberale Fantasie

Eine sehr schöne Fantasie vom Liberalismus. Im Kern beruht der Liberalismus auf der Annahme der Freiheit des Individuums und er leitet daraus das individuelle Recht auf Privatbesitz, diesen zu mehren und nach eigenem Gutdünken zu genießen, ab. Für die Liberalen und die FDP ist die Bürgerfreiheit genau dieses Recht auf weder durch Staat noch Gesellschaft behinderten Privatbesitz. Dafür nehmen die Liberalen das ewige Ringen um Wettbewerbsfähigkeit, soziale Ungleichheit, Ausbeutung von Menschen und Natur in Kauf. Wenn der Staat im Liberalismus eine Rolle hat, dann die, diese liberale Ordnung zu bewahren.

Soweit die Theorie. In der Praxis bekennen sich alle anderen Parteien längst zu einer liberalen Grundordnung und unterscheiden sich von der FDP nur darin, wo und wie sie korrigierend eingreifen wollen: Sollen die Möglichkeiten für Anleger und Unternehmen verbessert werden oder darf es etwas mehr Schutz von Arbeitnehmerrechten und/oder Hilfen für die im Wettbewerb Abgehängten sein? Setzt man beim Klimaschutz seine vage Hoffnung auf technologischen Fortschritt oder unternimmt man schon heute machbare konkrete Schritte? Hinterlassen wir der Jugend eine kaputte materielle und soziale Infrastruktur oder mehr Schulden? Usw. etc. …

Bei all den liberalen Stimmen im Bundestag sehe ich keinen Bedarf für eine Klientelpartei der Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen im unteren Millionenbereich. Sie hat in keinem Politikbereich ein Angebot zu machen, dass nicht schon von anderen Parteien vorliegt. Selbst das hartnäckige und alternativlose Festhalten am Neoliberalismus aus dem 20. Jahrhundert als Heilmittel für alles, was noch kommt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP.

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