Re: "Fundamentalisten der Schuldenbremse"

Die Schuldenbremse wird doch längst ad absurdum geführt mit den "Sondervermögen".

Weil der Staat aus seinem Haushalt die anfallenden Aufgaben nicht erfüllen kann, zugleich aber keine neuen Schulden aufnehmen darf, werden per Gesetz "Sondervermögen" geschaffen. Diese sind "zweckgebunden" und dürfen demnach nur für den vorgesehenen Zweck ausgegeben werden. Die Corona-Hilfen beispielsweise wurden aus einem Sondervermögen gespeist. Weil aber nicht alle Hilfen abgerufen worden sind, wollte die Bundesregierung das Geld andersweitig verwenden und bekam prompt die rote Karte vom Bundesverfassungsgericht gezeigt.

Das Problem mit den Sondervermögen ist, dass das Geld außerhalb des Haushalts verwaltet wird und damit im Grunde eine Art "Schwarzkasse" ist. Daran ändert auch der gesetzliche Rahmen nichts, der aufgespannt wird um Sondervermögen zu ermöglichen: der Staat schöpft Geld außerhalb des Haushalts und damit außerhalb der Bücher. Wenn eine Firma so arbeiten würde, kämen sie beim Erwischtwerden in Erklärungsnot, weil solche Schwarzkassen in der Regel zum Zwecke der Steuerhinterziehung geführt werden: versteuert wird nur, was in den Büchern steht. Tauchen da aber ein paar Millionen "Sondervermögen" nicht auf, werden die nicht versteuert -> Steuerhinterziehung!

Im Falle der per Gesetz geschaffenen Sondervermögen wird also die Schuldenbremse hintergangen. Freilich müssen die für die Sondervermögen aufgenommenen Schulden einschließlich der Schuldzinsen bezahlt werden, und zwar aus dem ganz regulären Haushalt. Damit fließt Geld aus dem verfassungsgemäßen Haushalt ab in die "Schwarzkassen" in Form der Sondervermögen. Dass die Bundesregierung ganz offen und transparent per Gesetz arbeitet, macht die Sache im Kern also nicht besser, aber man sieht halt, zu welcher Trickserei unsere Regierung(en) greifen muss (müssen), um überhaupt noch ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Der RICHTIGERE Weg, nämlich insbesondere durch internationales Vertragswerk auferlegte Aufgaben abzubrechen & ggf. aus solchen Verträgen zum Eigenschutz auszutreten, wird gar nicht gegangen. Anders ausgedrückt: wenn wir Kriegsteilhabe und Klimapolitik nicht aus dem Haushalt decken können, sondern Sondervermögen schöpfen müssen, können wir uns weder Kriegsteilhabe noch Klimapolitik leisten.

Eigentlich sollte die FDP nicht die "Schuldenbremse" verteidigen, sondern lieber die Schöpfung von Sondervermögen blockieren. Denn was nützt es, keinen Zentimeter bei der Bremse abzuweichen, aber dafür praktisch am selben Tag für die Schaffung eines neuen Sondervermögens zu stimmen? Dann kann man sich ersteres schenken, wenn man sowieso nicht vor hat, sich dran zu halten.