Nicht nur beim ÖRR gehören die Parteien raus ...

... sondern auch aus dem Vereinsleben, aus den Gemeinde- und Stadträten.
Denn überall hocken sie mit drin, die Parteien, und überall wird deren Agenda auch bis in die kleinste Ebene mitgetragen.

Nun fragt sicherlich sich der eine oder andere, warum das schlecht ist? Nun, das ist relativ schnell erklärt: in Deutschland haben wir Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung. Sprich: Kommunen dürfen einen großen Teil ihrer öffentlichen Aufgaben ohne Einmischung durch Landes- oder Bundesregierung erledigen. So stehts im Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/selbstverwaltung-der-gemeinden

Formal erstmal ist richtig, dass sich auch heute noch Gemeinden und Städte selbst verwalten dürfen. Aber! In meinem schwäbischen Provinznest mit 15k Einwohnern gibt es einen Gemeinderat mit 15 Mitgliedern. 13 davon haben ein Parteibuch. Davon ist die Hälfte grün, der Rest teilt sich auf CDU und SPD auf. In den vergangenen Jahren ist immer auffälliger geworden, dass die Mitglieder im Gemeinderat - und nicht nur dort - die offizielle Parteilinie der jeweiligen Landes- bzw. Bundespartei hineingetragen haben ins kommunale Leben. Einer der jüngeren Streiche in meiner Kleinstadt war, den "Krieg der Straßen - also Autofahrer gegen Radfahrer gegen Fußgänger aufzuhetzen - erfolgreich zu importieren, obwohl wir noch nie Probleme mit der Infrastruktur, den Parkmöglichkeiten oder Grünflächen hatten, obwohl wir relativ wenig Durchgangsverkehr haben an LKW und auch sonst alles recht beschaulich läuft in der Provinz.
Der andere "Streich" dagegen - den traue ich mich gar nicht zu posten. Wir wurden von der Stadt (unter Federführung des Gemeinderats) als Bürger befragt, wie wir uns das Jahr 2035 vorstellen, wie sich alles zum Guten wenden soll, unsere Wünsche und Nöte eben. Befragt wurden über 40 Punkte. Am Ende entschied der Gemeinderat, welche Punkte wirklich aufgenommen werden sollten. Herausgekommen sind 17 Punkte. Davon sind einige nicht in der Umfrage enthalten gewesen. Und auf dem schönen großen Transparent am Rathhaus prangen die Logos verschiedener, teilweise sehr umstrittener internationaler Organisationen.

Wie soll das mit der "kommunalen Selbstverwaltung" eigentlich funktionieren, wenn der Gemeinderat in der Provinzstadt als langer Arm der Parteien aus der Landesregierung, der Bundesregierung, dem EU-Parlament und mancher internationalen NGO dient?

Und meint ihr, das wäre beim ÖRR anders? Da sitzen die gleichen Parteien drin. Vielleicht in einem anderen Verhältnis. Aber sie sitzen drin und sie sind nicht Wächter darüber, dass der ÖRR ausgewogen, demokratisch und unparteiisch die Menschen mit Informationen aus Deutschland und der Welt versorgt, sondern dass ein ganz bestimmte thematischer Spin die Oberhand behält. Die sorgen dafür, dass der Rundfunkstaatsvertrag effektiv Makulatur ist, weil die Medien eben NICHT als Kritiker der Politik auftreten (können, dürfen und sollen), sondern nur genau jene Nachrichten bringen, die für die gerade nötige Informationskampagne relevant sind.

Stellen wir uns vor, die Parteien wären raus und der ÖRR würde seinen Job machen - dann wären andere in den Parlamenten ihre Jobs los.