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  • Sternenflug

93 Beiträge seit 10.08.2019

Re: Die Gewaltenteilung, die aber nicht in der Wirklichkeit existiert?

Es gibt ja noch andere Beispiele für die mangelnde Gewaltenteilung in Deutschland: Gesetzesvorschläge werden überwiegend nicht im Parlament gemacht, sondern in den Ministerien, die aber als Institutionen der Regierung und damit der Exekutive die Gesetze umsetzen sollen. Die Diskussionen und Abstimmungen über diese Gesetzesvorschläge erfolgen in der Regel unter Fraktionszwang und Vertreter der Regierung stimmen dabei mit ab.

Ein anderes Beispiel ist der Generalbundesanwalt, der durch die Regierung eingesetzt wird und die Trennung der Judikativen von der Exekutiven unterminiert.

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