odenter schrieb am 09.08.2023 15:44:
Porcupine17 schrieb am 09.08.2023 11:51:
Die Gewaltenteilung, die heute zwar nach dem Schulbuch, aber nicht in der Wirklichkeit existiert (s. Einfluss der Exekutive auf die Mehrheitsfraktionen im Parlament, Geschachere um Auswahl der Verfassungsrichter durch Bundestag und Bundesrat)
Die Gewaltenteilung funktioniert sehr wohl. Es gibt z.B. keine Möglichkeit wie die Legislative den Verfassungsrichter Harbarth dazu zwingen kann ein Gesetz durchzuwinken dem er als Abgeordneter (vielleicht unter Fraktionszwang?) noch zugestimmt hat.
Das Postengeschachere mag unwürdig erscheinen, aber es als Ausrede zu benutzen um der Regierung die Macht zu geben Gesetze zu erlassen, umzusetzen und sämtliche Einwände als oberste Richter für unbegründet zu erklären...Nein.
Der Autor will die Gewaltenteilung abschaffen, weil er aber keine Argumente dafür hat zündet er die Blendgranate "Sie funktioniert eh nicht", wofür er aber auch keine gute Begründung liefert.
Die Regierung verabschiedet überhaupt keine Gesetze!
Das Parlament verabschiedet Gesetze. Die Regierung exekutiert was das Parlament beschließt!Und dem Parlament Vorschläge für Gesetze unterbreiten kann jeder der da Teilnimmt.
Auch und vor allem die Regierung bringt Gesetze ein. Teilweise so, daß die Parlamentarier über Nacht die Gesetze vorgelegt bekommen und am Nachmittag zustimmen sollen.
Und die Gesetze werden mittlerweile gerne von Externen geschrieben, z.B. kamen die HartzIV-Gesetze von Bertelsmann.