Joah-Mei schrieb am 09.08.2023 08:12:
- Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaft muss verboten werden
Das dürfte mit das wichtigste sein. Unabhängigkeit ist immer gut. Und eine weisungsgebundene Justiz ist halt nicht gut. Da sind die USA besser.
Joah-Mei schrieb am 09.08.2023 08:12:
- Immunität für Politiker muss aufgehoben werden
Die kann aufgehoben werden, allerdings sind die Hürden dafür aus guten Gründen auch hoch.