- Wahlversprechen müssen verpflichtend sein.
In einer sich veränderten Welt ist das unmöglich...
- Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaft muss verboten werden
Da gibt es durchaus Pro und Contra zu...
- Immunität für Politiker muss aufgehoben werden
Das wird sie auch wenn es entsprechende Vorfälle gibt.
- Einführung verpflichtender Volksentscheide
Auf kommunaler Ebene ist das eine gute Sache... im BL sicher auch noch aber nicht weiter...
- IQ-Test für Politiker und fachliche Qualifikation für das Ministeramt
Dann bitte das auch für die Bürger bei einem Volksentscheid einführen.. Nur wer fachlich kompetent ist und einen entsprechenden IQ hat darf mit abstimmen.