Joah-Mei schrieb am 09.08.23 15:31:
- Wahlversprechen müssen verpflichtend sein.
Wie soll das funktionieren, wenn die Regierung, aufgrund einer fehlenden Einzel-Mehrheit, aus einer Koalition von Parteien gebildet wird, die jeweils voneinander abweichende Wahlversprechen machte?
Das geht doch nach wie vor nur mit verhandelten Kompromissen, oder etwa nicht?
Und was ist aber auch, wenn sich nach der Wahl plötzlich und unerwartet die Rahmenbedingungen ändern?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.08.2023 13:46).