Jeydan schrieb am 30.12.2024 19:25:
Gelomo schrieb am 30.12.2024 15:01:
Warum nicht Gesetzesvorlagen von allen Fraktionen vorlegen und individuell abstimmen lassen? Parallel dazu mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten, damit die Bürger bei Wahlen nicht undifferenziert nach den Parteiprogramm abstimmen, sondern nach den tatsächlichen Ansichten der zur Wahl verfügbaren Kandidat:innen?
Tja, warum?
Warum löst man den Bundestag einfach auf, wenn keine eindeutige Mehrheit mehr besteht und nicht mehr von vorneherein klar ist wie jede Abstimmung ausgeht?Um handlungsfähig zu bleiben. Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, dann kann es leicht vorkommen, das gar nichts mehr passiert - was eine Katastrophe ist falls tatsächlich wichtige Entscheidungen zu treffen sind.
"Klare Mehrheiten" bedeuten im Endeffekt aber nichts anderes als dass das Parlament keine Bedeutung hat und die Regierung durchregiert, sprich keine echte Gewaltenteilung.
Warum sind Staatsanwälte weisungsgebunden und warum werden Richter nicht gewählt?
Vielleicht ist echte Gewaltenteilung einfach zu nervig.Naja, beim "Staatsanwalt" stehts ja schon im Namen drin. Ich häte mir aber auch schon das eine oder andere mal gewünscht, das sie unabhängig sind.
Ich denke die Kernfrage ist, ob man der Meinung ist das die Staatsräson ausreichender Grund sein sollte um Rechtsprechung zu überschreiben.
Nein, es heißt "Staatsanwalt" und nicht "Regierungsanwalt".
Auch hier: Das kann man schon so sehen, aber man sagt damit offen, dass man Judikative und Exekutive eben nicht trennen möchte.
Freie Wahl von Richtern? Bloss nicht. Richter sollen Fachleute sein die einen Beruf mit sehr hohen Anforderungen und einer sehr hohen Wichtigkeit ausüben. Das Ganze ist ein Thema mit hoher technischer Komplexität.
Wenn da Wahlkampf einzieht, würden wir grundsätzlich Richter bekommen die wie Politiker sind: das Blaue vom Himmel versprechen, wenig davon halten (können).
Natürlich wären weiterhin nur fertig ausgebildete Richter geeignete Kandidaten. Das war nicht so gemeint, dass man jeden beliebigen Bürger ohne weitere Kenntnis wählen können soll. Denkbar wäre z.B. niedrigere Posten wie bisher zu besetzen und für die höheren Kandidaten aus diesem Pool der berufserfahrenen Richter zu wählen.
Das blaue vom Himmel versprechen könnten sie auch nur sehr bedingt, da sie natürlich weiterhin an die Gesetze gebunden wären.