Sperrnix schrieb am 28.12.2024 23:54:
Es gab einen Koalitionsvertrag, an den sich auch die FDP gehalten hatte - bis zum Urteil des BVerfG gegen den Haushalt. Die FDP hatte kein (!) Problem damit, neue Schulden aufzunehmen, wenn das Ettiket 'Coronanotkredit' drauf klebt. Klebt da aber ein Ettiket 'Wirtschaftliche Notlage' drauf, dann will man die gleichten Schulden nicht machen. Daraufhin platzte die Ampel.
Und warum nicht früher? - Weil es manchmal besser ist, 30% von seinen Zielen umzusetzen, als gar keine. Dazu sollten eigentlich demokratische Parteien in der Lage sein.
Die FDP hat die Ampel demonstrativ platzen lassen, weil jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, sich für die Union hübsch zu machen und nochmal schöne wirtschaftsliberale Sprüche zu bringen. Die FDP möchte gerne schwarz-gelb und über die 5% Hürde, brauchen also nochmal ein bisschen Profil und Publicity. Die Grünen werden sicher über die 5% Hürde kommen, konnten also bequem abwarten. Ob sich der Stunt für die FDP lohnt, wird man dann im Februar sehen.
Ich vermute mal, es wird schwarz-grün oder schwarz-rot. Wir können den Koalitionspartner der Union also noch auswählen.