Nixgibs schrieb am 13. November 2012 09:10
> Der Terrier schrieb am 13. November 2012 08:54
>
> > NEIN, es gibt nur kein Gesetz gegen das sie verstoßen haben.
>
> GG Artikel 9, Absatz 2
Das Grundgesetz ist kein einklagbares Recht sondern ein Normen-
katalog, der den Staat verpflichtet. Zudem werden gemäß dieses
Artikels Organisationen, die strafrechtlichen Bestimmungen zu-
widerlaufen, verboten, auch wenn man sich im Einzelfall schwer
tun mag, damit verbundene rechtliche Hürden zu nehmen.
Hier wurde also nicht gegen Recht verstossen.
> und GG Artikel 20, Absatz 2.
Auch kein einklagbares Recht, zudem durch freie und geheime
Wahlen gewährleistet. Man fragt sich allerdings, wo sich denn
diese ominösen Mehrheiten versteckt haben, die angeblich gegen
Bankenrettung usw. waren. Warum sind die nicht auf die Straße
gegangen, um dort ihren Willen kundzutun? Den Atomausstieg
hat man ja auch auf diese Weise durchgesetzt. Gab es diese
Mehrheit in Wirklichkeit etwa nie, handelt es sich am Ende
um ein weiteres linkes Märchen?
> Aber unsere Verfassung ist eh nur einen bedeutungslosen Fliegenschiss
> wert.
Ganz im Gegenteil.
> Der Terrier schrieb am 13. November 2012 08:54
>
> > NEIN, es gibt nur kein Gesetz gegen das sie verstoßen haben.
>
> GG Artikel 9, Absatz 2
Das Grundgesetz ist kein einklagbares Recht sondern ein Normen-
katalog, der den Staat verpflichtet. Zudem werden gemäß dieses
Artikels Organisationen, die strafrechtlichen Bestimmungen zu-
widerlaufen, verboten, auch wenn man sich im Einzelfall schwer
tun mag, damit verbundene rechtliche Hürden zu nehmen.
Hier wurde also nicht gegen Recht verstossen.
> und GG Artikel 20, Absatz 2.
Auch kein einklagbares Recht, zudem durch freie und geheime
Wahlen gewährleistet. Man fragt sich allerdings, wo sich denn
diese ominösen Mehrheiten versteckt haben, die angeblich gegen
Bankenrettung usw. waren. Warum sind die nicht auf die Straße
gegangen, um dort ihren Willen kundzutun? Den Atomausstieg
hat man ja auch auf diese Weise durchgesetzt. Gab es diese
Mehrheit in Wirklichkeit etwa nie, handelt es sich am Ende
um ein weiteres linkes Märchen?
> Aber unsere Verfassung ist eh nur einen bedeutungslosen Fliegenschiss
> wert.
Ganz im Gegenteil.