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  • Spacy73

317 Beiträge seit 07.01.2000

Es ist demokratisch nicht wahlberechtigte Migranten politisch zu marginalsieren

Politiker, die sich dagegen für die Rechte von Geflüchteten oder anderer Minderheiten eintreten, haben in der Regel schlechte Karten beim Ranking im Personenkult.

Dies scheint das eigentliche Kernanliegen des Autors zu sein. Denn die Linke hat wirklich die Interessen von Flüchtlingen und Menschen vertreten, die aus wirtschaftlichen Gründen eingewandert sind. Keine andere Partei wird die Lücken vollständig füllen.

So edel und menschlich diese Interessenvertretung auch ist, und dies meine ich ohne Vorbehalte, so ist sie dennoch nicht demokratisch. Und es ist auch kein Widerspruch! Denn Grundlage einer jeden Demokratie ist die Mehrheit der _wahlberechtigten_ Bürger und deren Interessen. Jede Priorisierung _politischer_ Gruppen ohne Wählermandat mindert direkt die demokratische Legitimität des Parlamentes und damit der Demokratie selbst.

Ich habe 14 Jahre im europäischen Ausland gelebt und war selbst Migrant. Und selbst nach 11 Jahren durfte ich beim Brexit nicht mitstimmen, aber genau so war es zweifellos demokratisch. Denn ansonsten hätten wir EU-Ausländer den Gestaltungswillen der britischen Bürger negiert.

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