DasWoelfchen schrieb am 03.06.2024 14:38:
KarlderEinfaeltige schrieb am 03.06.2024 13:02:
DasWoelfchen schrieb am 03.06.2024 10:19:
KarlderEinfaeltige schrieb am 02.06.2024 16:18:
Palivec schrieb am 02.06.2024 14:21:
KarlderEinfaeltige schrieb am 01.06.2024 13:47:
DasWoelfchen schrieb am 01.06.2024 13:09:
DrM schrieb am 01.06.2024 12:15:
kodu schrieb am 01.06.2024 11:48:
Ohne den „Einfluss“ des US-Außenministeriums (Stichwort: „Fuck the EU“) hätte es den Anschluss der Krim an Russland und die folgenden Ereignisse, bis hin zum aktuell nahezu täglich steigenden Eskalationslevel vermutlich gar nicht gegeben.
Das ist doch Quark.
Russland hätte sich einfach eine andere Ausrede zur Annexion der Krim und der Landbrücke zur Krim gesucht.
Was diesen Krieg zuverlässig verhindert hätte, wäre die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO gewesen.
Und was Herr Arestowitsch 2019 als Realität erkannt hat, war auch schon vor 2014 als die "stärkste rote Linie" für Russland hinlänglich bekannt. Dafür gibt es genug Belege in den diplomatischen Depeschen auf Wikileaks.
Die Ukraine hatte ihre Neutralität per Gesetz festgeschrieben und es gab keine Schritte in Richtung NATO-Beitritt.
...Das kann ja so auch nicht wahr sein, da der Beitritt der Ukraine (und Georgiens) zur NATO nur am Widerstand von Angela Merkel gescheitert ist. 2008!
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-gipfel-2008-in-bukarest-merkels-strategischer-fehler-zur-ukraine-17934232.html
Die Festschreibung der Blockfreiheit war 2010, also nachdem während des NATO-Gipfels 2008 ein MAP für die Ukraine und Georgien abgelehnt worden war.
Von 2004 - nach der Orangenen Revolution - bis 2010 verfolgte der Präsident Juschtschenko eine forcierte Politik des NATO-Beitritts, obwohl zu dieser Zeit bereits die Blockfreiheit Teil der ukrainischen Verfassung war.
So steht in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine:The Ukrainian SSR solemnly declares its intention of becoming a permanently neutral state that does not participate in military blocs and adheres to three nuclear free principles: to accept, to produce and to purchase no nuclear weapons.
https://static.rada.gov.ua/site/postanova_eng/Declaration_of_State_Sovereignty_of_Ukraine_rev1.htm
Ab 2010 verfolgte der neue Präsident Janukowitsch die NATO-Mitgliedschaft nicht mehr.
President Yanukovych was elected earlier this year, vowing to end Ukraine's Nato membership ambitions and mend relations with Russia.
His predecessor, Viktor Yushchenko, had pursued a pro-Western foreign policy.
Under him, relations with Moscow had declined dramatically, with the Kremlin refusing to talk to him.
https://www.bbc.com/news/10229626
Bereits 4 Tage nach Antritt der Post-Maidanregierung sagte der NATO- Generalsekretär:
The door remains open for Ukraine to join NATO, but the head of the military alliance has urged Kiev to focus on reform.
Anders Fogh Rasmussen made his remarks ahead of a two-day meeting of NATO defence ministers from its 28 members.
“That’s for the Ukrainians to decide. Actually, I don’t think it’s the most urgent priority for the new Ukrainian leadership. We all remember what we decided at the NATO Summit in Bucharest in 2008.
https://web.archive.org/web/20140228013753/http://www.euronews.com/2014/02/26/door-to-nato-remains-open-for-ukraine/
Also wie ich (und Daniel Treisman) schon geschrieben hab, es gab zum Zeitpunkt des Kriegsbruchs keinerlei Aktivitäten in Richtung NATO-Beitritt.
Zunächst einmal hast Du definitiv Unrecht gehabt, was den Zeitpunkt angeht, an dem das Neutralitätsgebot in der ukraininischen Verfassung verankert wurde - das war keinesfalls erst 2010 und damit hatte der vorherige ukrainische Präsident Juschtschenko - der auch mit westlicher Hilfe ins Amt kam - gegen die Statuten der eigenen Verfassung verstoßen, als er das Ziel einer NATO Mitgliedschaft verfolgte.
Na ja, ich hab dafür einen Beleg geliefert, den poste ich gerne nochmal und ich hab auch nicht (und die Belege auch nicht) geschrieben, dass die Neutralität in der Verfassung verankert wurde.
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2016-04-18/why-russian-president-putin-took-crimea-from-ukraine
"The biggest problem with the theory that Putin seized Crimea to stop Ukraine from joining NATO is that Ukraine was not heading toward NATO membership when Putin struck. In 2010, in large part to improve relations with Russia, the Yanukovych government had passed a law barring Ukraine from participation in any military bloc."
Und weil der anscheinend nicht reicht, noch ein paar Belege.
Maria Popova, Oxana Shevel: Russia and Ukraine. Entangled Histories, Diverging States. Polity Press, 2024, ISBN 978-1-5095-5737-0, S. 132:
"On NATO accession, Yanukovych took more decisive pro-Russian action early in his term. In May 2010, he decreed the closure of the commission working on Ukraine’s NATO bid and re-iterated his long-standing position that Ukraine’s cooperation with NATO is sufficient and an accession application would not be forthcoming. Then, in June 2010, the Rada adopted a law barring Ukraine from entering any military blocs, which implied permanent neutrality."
https://www.brookings.edu/articles/one-more-time-its-not-about-nato/
"Ironically, Russia had a neutral Ukraine in 2013. A 2010 Ukrainian law enshrined non-bloc status for the country, and then-Ukrainian President Victor Yanukovych showed no desire to join NATO."
Reichen drei Belege?
Das Angebot der NATO an die Ukraine ist nur 4 Tage nach dem Amtsantritt der Post-Maidan Regierung erneuert worden. Das ist schon bezeichnend, dass man von Seiten der NATO nun eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO - entgegen der Statuten der ukrainischen Verfassung - wieder als gangbar ansah, nachdem der vormalige Präsident Janukowitsch - der keine NATO Mitlgiedschaft der Ukraine mehr anstrebte - nicht mehr im Amt war.
Alles kein Beleg für irgendwelche Aktivitäten in Richtung NATO-Beitritt. Die Initiative muss ja zunächst von der Ukraine kommen, die sich erneut um einen MAP hätte bewerben müssen. Abgesehen davon, hatte diese neue Regierung ja nicht einmal die Möglichkeit, ihre neue Position zu formulieren. Die Krim-Annexion wurde von Russland ja offiziell schon am 23. Februar 2014 beschlossen (und begann wohl schon vorher).
Die Post-Maidan Regierung unter Präsident Poroschenko hat dann auch im August 2014 öffentlich über die Entfernung des Neutralitätsgebots nachgedacht, um den Weg für einen NATO-Beitritt frei zu machen.
Das Ziel der NATO beizutreten wurde schließlich noch unter Präsident Poroschenko im Februar 2019 in der Verfassung festgeschrieben.
Jau, das wundert dich tatsächlich, nachdem Russland die Krim annektiert hatte und in den Donbas einmarschiert ist?