Deutschland ist kein Vorbild in der Klimapolitik
Stimmt: Explodierende Energiepreise, ohne entsprechende Reduktion des CO2-Ausstoßes, weil man AKW abschaltet, während Kohlekraftwerke weiterlaufen. Weil man Heizung und Verkehr auf Strom umstellt, ohne genügend EE-Strom zu haben und damit letztlich der Strom aus Kohle stammt.
Vor diesem Hintergrund wirken die Auftritte des Kanzlers und der Außenministerin auf dem Petersberger Treffen wie absurdes Theater. Olaf Scholz lobte den anwesenden Ahmed al Jaber für eine angebliche "entschlossene Hinwendung zu klimaneutraler Wertschöpfung und zu Zukunftstechnologien".
Obwohl der Treibhausgas-Ausstoß und der Anteil der Kohleverbrennung an der Energiegewinnung im Jahr 2022 gestiegen sind, sah Annalena Baerbock eine "globale Transformation in vollem Gange". Ist das noch Zweckoptimismus oder bereits Irrsinn?
Das ist der Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht.
Das Kernproblem: Klimaschutz geht angeblich nur "marktkonform". Darunter wird allgemein verstanden, dass die Staaten die richtigen Anreize setzen und Unternehmen handeln. Investitionen und Gewinnerwartungen sollen nach Möglichkeit nicht geschmälert werden.
Nicht nur angeblich. Ruiniert man die Wirtschaft, dann sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung rapide und Regierungen werden abgewählt. Die einzige Abhilfe dagegen wäre eine Diktatur, mit allen Problemen, die das bringt, und damit keine Lösung.
Die deutsche Außenministerin betonte entsprechend die "riesigen wirtschaftlichen Chancen" einer globalen Energiewende. Und Scholz sprach über "neue Märkte, neue Handelsbeziehungen und Geschäftsfelder, zum Beispiel bei der Produktion von grünem Stahl und grünem Wasserstoff oder bei der Fertigung von Batterien und Halbleitern".
Unterdessen plant das Wirtschaftsministerium einen "Industriestrompreis", damit die Unternehmen auf dem Weltmarkt weiter reüssieren.
Damit wären wir beim Hauptproblem: Die Regierung hat keinen blassen Schimmer von dem, was sie tut.
Dabei handelt es sich um ein häufiges und bemerkenswertes Muster: Die sogenannten Marktmechanismen, wie der Handel mit CO₂-Zertifikaten, sollen die Unternehmen dazu bringen, energieeffizienter zu fertigen. Wenn aber der CO₂-Preis als marktwirtschaftliches Mittel der deutschen Industrie in die Quere kommt, wird es außer Kraft gesetzt oder wenigstens abgemildert.
Das Problem sind aber nicht die Kosten für CO₂-Zertifikate, sondern die viel zu hohen Stromgestehungskosten und Netzkosten.Wir erzeugen viel zu viel Strom aus teurem LNG, was die Kosten nach oben treibt. Das ist aber ein Resultat der fehlgeleiteten Energiewende, die grundlastfähige Kraftwerke vom Netz nimmt und Gaskraftwerke dafür mißbraucht, bevor hinreichend EE-Strom und Speicher zur Verfügung stehen.
Anders gesagt, in der Klimapolitik will die Bundesregierung auf internationaler Ebene erreichen, was sie im eigenen Land nicht umsetzt. Im Ausland, insbesondere im europäischen Ausland, bleibt dieser Widerspruch natürlich nicht unbemerkt.
Deutschland spielt gerade abschreckendes Beispiel dafür, wie man es nicht macht.