> es geht gar nicht um euer Wohl, denn wenn es so wäre, würdet ihr eure
> Interessen selbst vertreten können und en Parlamentarier würde nach
> einer Wahl nicht einfach so machen können, was er gerade so im Sinn
> hat.
...
> Gesteht euch endlich ein: Ihr habt nichts zu sagen.
Ich sehe das ein bisschen anders. Demokratie ist keine gewählte
Diktatur, denn der große Unterschied ist: man will ja wiedergewählt
werden (dieses Merkmal lässt sich weder leugnen noch einfach
abschaffen).
Wer an der Macht ist, möchte sie erhalten. Das sieht man deutlich am
Ende von Legislaturperioden, wo jeder darauf bedacht ist, möglichst
unauffällig keine Lobby zu verärgern. Ich kreide es den Politikern
nicht einmal an, dass sie so handeln (zumindest in der großen Masse -
idealistische Ausnahmen gibt es überall). Es liegt wohl in der Natur
der hohen Positionen (s. auch schizophrene Auswüchse wie von
Bsirske), und während wir "hier unten" auf Gerechtigkeit pochen, kann
niemand sagen, wie wir arbeiten würden, wenn wir nicht mehr "hier
unten" wären.
Der Hauptpunkt ist die öffentliche Meinung, denn diese lässt sich 1:1
in Stimmen umrechnen. Politiker haben das System besser im Griff als
wir Wähler. Sie arbeiten taktischer, während die Wähler dies nicht
immer können. Wenn man sich jetzt beschwert, dass sich Politiker über
Argumente in Petitionen hinwegsetzen, dann geschah dies doch nach
Absprache mit den zuständigen Resorts in Berlin - eventuell bis zur
Ministerebene. Dass Berlin die Voratsdatenspeicherung will ist klar,
sonst hätte diese keinen Mehrheitsbeschluss gefunden. Was kann sie
nun davon abhalten? Petition schön und gut, aber der sachliche Weg
ist ein leiser Weg - und ein Wegwischen von leisen (wenn auch
richtigen) Argumenten kostet keine Stimmen. Warum soll Berlin also
von der Entscheidung abweichen? Vielleicht werden die Petitionen
nicht einmal ernst genommen. Dass eine Linke den Petitionsausschuss
leitet darf hierbei nicht suggerieren, dass der Petitionsausschuss
unabhängig oder gar oppositionell arbeiten kann. Das tut er nicht.
Einen Erfolg sehe ich nur, wenn es eine breite öffentliche Meinung
gegen diese Vorratsdatenspeicherung gibt. Leider mangelt es hier an
Aufklärung - den meisten Leuten ist es schlichtweg egal.
Demonstrationen sind so klein, dass sie es kaum in die Nachrichten
schaffen. Verständlich und paradox zugleich, dass man fast
ausschließlich über das Medium aufklärt, welches überwacht werden
soll - Gegner nutzen viel zu sehr das Internet und erreichen so eben
nur die Leute, die ohnehin eine fundierte Meinung zu dem Thema haben.
Man muss die Leute erreichen, die keine Netz"kultur" haben, denn das
ist noch die breite Masse der Wähler - vor allem Ältere.
Extrembeispiel mein Onkel - 70 Jahre alt und weigert sich standhaft,
sich mit dem Internet zu beschäftigen, weil "da der Schäuble durch
die Leitung kriecht". Gut, er hat zufälligerweise seine Meinung dazu,
aber er könnte niemals argumentieren, sich nirgendwo im Protest
anschließen, und sich auch nicht weiter aufklären. Dieses Thema muss
man in die alten Mainstream-Medien bringen, was nicht einfach ist,
aber die einzige Chance. Man darf nicht unter Seinesgleichen bleiben,
wenn man bei Millionen Wähler eine Meinungsbildung erreichen will.
Und ohne öffentlichen Druck sind die Chancen einer Petition leider
nur knapp über Null.
Kein Fehler der Demokratie, jedenfalls nicht so, wie sie praktisch
funktioniert. Demokratie beruht immer auf MEHRHEIT, und diese muss
man erst schaffen. Das ist gerade im ruhig-brav-desinteressierten
Deutschland nicht immer einfach, selbst wenn die Anliegen noch so
sinnvoll sind.
Comran
> Interessen selbst vertreten können und en Parlamentarier würde nach
> einer Wahl nicht einfach so machen können, was er gerade so im Sinn
> hat.
...
> Gesteht euch endlich ein: Ihr habt nichts zu sagen.
Ich sehe das ein bisschen anders. Demokratie ist keine gewählte
Diktatur, denn der große Unterschied ist: man will ja wiedergewählt
werden (dieses Merkmal lässt sich weder leugnen noch einfach
abschaffen).
Wer an der Macht ist, möchte sie erhalten. Das sieht man deutlich am
Ende von Legislaturperioden, wo jeder darauf bedacht ist, möglichst
unauffällig keine Lobby zu verärgern. Ich kreide es den Politikern
nicht einmal an, dass sie so handeln (zumindest in der großen Masse -
idealistische Ausnahmen gibt es überall). Es liegt wohl in der Natur
der hohen Positionen (s. auch schizophrene Auswüchse wie von
Bsirske), und während wir "hier unten" auf Gerechtigkeit pochen, kann
niemand sagen, wie wir arbeiten würden, wenn wir nicht mehr "hier
unten" wären.
Der Hauptpunkt ist die öffentliche Meinung, denn diese lässt sich 1:1
in Stimmen umrechnen. Politiker haben das System besser im Griff als
wir Wähler. Sie arbeiten taktischer, während die Wähler dies nicht
immer können. Wenn man sich jetzt beschwert, dass sich Politiker über
Argumente in Petitionen hinwegsetzen, dann geschah dies doch nach
Absprache mit den zuständigen Resorts in Berlin - eventuell bis zur
Ministerebene. Dass Berlin die Voratsdatenspeicherung will ist klar,
sonst hätte diese keinen Mehrheitsbeschluss gefunden. Was kann sie
nun davon abhalten? Petition schön und gut, aber der sachliche Weg
ist ein leiser Weg - und ein Wegwischen von leisen (wenn auch
richtigen) Argumenten kostet keine Stimmen. Warum soll Berlin also
von der Entscheidung abweichen? Vielleicht werden die Petitionen
nicht einmal ernst genommen. Dass eine Linke den Petitionsausschuss
leitet darf hierbei nicht suggerieren, dass der Petitionsausschuss
unabhängig oder gar oppositionell arbeiten kann. Das tut er nicht.
Einen Erfolg sehe ich nur, wenn es eine breite öffentliche Meinung
gegen diese Vorratsdatenspeicherung gibt. Leider mangelt es hier an
Aufklärung - den meisten Leuten ist es schlichtweg egal.
Demonstrationen sind so klein, dass sie es kaum in die Nachrichten
schaffen. Verständlich und paradox zugleich, dass man fast
ausschließlich über das Medium aufklärt, welches überwacht werden
soll - Gegner nutzen viel zu sehr das Internet und erreichen so eben
nur die Leute, die ohnehin eine fundierte Meinung zu dem Thema haben.
Man muss die Leute erreichen, die keine Netz"kultur" haben, denn das
ist noch die breite Masse der Wähler - vor allem Ältere.
Extrembeispiel mein Onkel - 70 Jahre alt und weigert sich standhaft,
sich mit dem Internet zu beschäftigen, weil "da der Schäuble durch
die Leitung kriecht". Gut, er hat zufälligerweise seine Meinung dazu,
aber er könnte niemals argumentieren, sich nirgendwo im Protest
anschließen, und sich auch nicht weiter aufklären. Dieses Thema muss
man in die alten Mainstream-Medien bringen, was nicht einfach ist,
aber die einzige Chance. Man darf nicht unter Seinesgleichen bleiben,
wenn man bei Millionen Wähler eine Meinungsbildung erreichen will.
Und ohne öffentlichen Druck sind die Chancen einer Petition leider
nur knapp über Null.
Kein Fehler der Demokratie, jedenfalls nicht so, wie sie praktisch
funktioniert. Demokratie beruht immer auf MEHRHEIT, und diese muss
man erst schaffen. Das ist gerade im ruhig-brav-desinteressierten
Deutschland nicht immer einfach, selbst wenn die Anliegen noch so
sinnvoll sind.
Comran