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  • N.Bates

mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.2000

Differenzierung ja - aber bitte auch von dir

MartinMS schrieb am 28. Februar 2003 21:46

> Kanzler Schroeder ist in der Tat isoliert in der von ihm suggerierten
> Totalverweigerung der Unterstuetzung von NATO Alliierten im Fall
> eines 
> Krieges mit dem Irak.Er hat diese Verweigerung suggeriert - so
> glaubhaft
> wie moeglich - um Waehlerstimmen zu gewinnen als ihm seine
> Imageberater
> mitteilten, damit liessen sich noch ein paar Prozente machen.

Das ist deine persönliche Vermutung. Sicher liegt sie nahe.
Ich persönlich halte die Totalverweigerung von Waffengewalt auch
für unklug. Andererseits könnte genau diese offen ausgesprochene
Ablehnung dazu geführt haben, dass jetzt die Mehrheit des 
Sicherheitsrats gegen einen Krieg ist. Sicher nicht, weil
Deutschland so eine große Rolle spielen würde, sondern einfach
weil ein sogenannter "treuer Verbündeter" der US-Regierung offen
die Meinung vor die Füße geknallt hat. Und diese Meinung
wird sicher auch von vielen anderen Regierungen geteilt. Diese
wagten aber nicht, sie offen auszusprechen. Nachdem nun
der Antikriegskurs breitere Zustimmung erhalten hat, sieht
die Sache anders aus.
Das ist alles auch nur eine reine Vermutung. In 20 Jahren
wird man sicher die eine oder andere Deutung in den Geschichts-
büchern lesen.

> Festlegung auf Verweigerung von Unterstuetzung haette den Ausstieg
> aus
> der NATO bedeutet - und damit haette er dann wohl doch keine
> Stimmenprozente schinden koennen.

Nein.
Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis.
Es steht nirgendwo, dass man einen Angriffskrieg
unterstützen muss.

> Kanzler bewusst sein. Ein Diktator wie Hussein, der die politische
> Opposition
> in seinem Land mit willkuerlichen Hinrichtungen unterdrueckt, der
> Teile seiner
> eigenen Bevoelkerung vergast, versteht nun mal leider nur die Sprache
> der  militaerischen Drohung. 

Immer wieder nett, wenn die bösen Taten im Irak
rausgekehrt werden. Sicher ist Saddam ein übler Schurke.
Nur wird irgendwas für die Bevölkerung anders, wenn wir
ihn gewaltsam von außen stürzen? Dass so etwas ganz bös
ins Auge gehen kann, wissen wir seit Somalia. Auch wenn
dort die Ausgangslage anders war, so ist doch der Irak
weit davon weg, eine homogene Bevölkerungsgruppe zu sein,
die man wie einst die Deutschen mal eben so vom bösen
Herrscher befreien könnte.
Weiterhin müsste man mit diesem Argument in halb Afrika
gewaltsam einfallen um die dortigen Herrscher zu stürzen.
Oder auch in China oder Nordkorea.
Das ist genauso, wie die Einführung der Folter zu billigen.
Wollen wir nur ein bisschen davon? Oder etwas mehr,
wenn notwendig? Und wer entscheidet, was wann notwendig ist?

>Je realistischer diese Drohung klingt, desto
> weniger
> wahrscheinlich muss sie umgesetzt werden.

Also ich finde 250000 Soldaten an der Grenze und die
einhellige Meinung, dass Bush so oder so losschlagen
wird, sind Drohung genug. Saddam greift momentan nach
allen Stohhalmen, auch wenns ihm am Ende nichts nützen
wird. Er wird stattdessen versuchen, die ganze Region
in Brand zu stecken (im wahrsten Sinne des Wortes).

> Frau Merkel kritisiert zu Recht, dass der Bundeskanzler um eines
> Wahlvorteiles willen den allzu naiven Pazifisten spielt.

Frau Merkel darf so etwas gerne tun - in einer deutschen
Öffentlichkeit. International die Regierung zu kritisieren
untergräbt deren Autorität und Glaubwürdigkeit. Es ist 
populistisch mindestens auf eine Ebene zu stellen mit dem
Totalverzicht von Schröder, nur dass die Zielsetzung von
Merkel (nämlich sich an Bush zu hängen) einfach nur
verachtenswert ist.


> (Haetten radikale Moslems
> mit Unterstuetzung des Irak in einer DEUTSCHEN Grosstadt
>  ein Massaker angerichtet 

Hätten - wäre - wenn
Du wirfst hier "den Irak" (als solchen) mit irgendwelchen
radikalen Terror-Spinnern in einen Topf. Entgegen dem dauernden,
gebetsmühlenartigen Wiederholen der US-Propaganda kann ich
persönlich keinen Nachweis dieser Verbindung erkennen.
Der Irak hat aber nicht Terror weltweit betrieben, sondern
die Spinner. Und die sollte man bekämpfen und nicht etwa
durch einen dummen Krieg zu ihrer Vervielfachung beitragen.

> Der Hinweis auf die desastroese wirschaftliche Situation Deutschlands
> in diesem
> Zusammenhang ist erlaubt und erklaert Einiges.

Die wirtschaftliche Lage in D wird wie so oft lediglich
instrumentalisiert und erklärt überhaupt nichts von dem,
was im Nahen Osten vor sich geht und welche Mittel dort
angebracht sind.

> um eine Diskussion ueber das (zumindest wirtschaftspolitische)
> Versagen seiner  Regierung einzudaemmen.

Ziemlich erfolglos, wie man sieht.
Müsste er dann nicht von seinem strikten Kurs abweichen
und sich lieber in den sicheren Hafen der US-Befürworter
begeben? Tja, vielleicht hat der Mann doch so etwas
wie den Anflug von Rückgrat.

> anderen europaeischen Staaten) Wirtschaftsleistung Deutschlands so
> sehr in den Keller gegangen ist.)

Andere Länder haben sich auch nicht mit Billionenaufwand
wiedervereinigt und schleppen einen maroden Osten mit sich rum.
Das wird immer wieder gerne vergessen.
Das soll keine Entschuldigung für Fehltritte der SPD-Regierung
sein. Nur ist der Glaube, eine CDU-Regierung könnte die Lage
besser gestalten, völlig naiv.


> Wie gesagt, Differenzierungsvermoegen ist gefordert.)

Stimmt, aber auch von dir.
Parteienblindheit bringt im Nahostkonflikt überhaupt
nichts. Die einzigen, die in dieser Frage isoliert sind,
sind die Kriegstreiber und damit auch die CDU.
Da mag man innenpolitisch denken, wie man will.

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