Die vorgebrachte Kritik ist gut und richtig, aber was für einen
konkreten Nutzen soll so ein GG-TÜV, wem auch immer er unterstünde,
denn haben?
Die letzte Instanz ist und bleibt das BVerfG. Wenn Seite A sagt, "Der
Grundrechte-TÜV hat aber gesagt...!", dann sagt Seite B "Uns doch
egal, wir glauben, das ist richtig so, und wir lassen uns diese
Vorlage von niemandem verbieten, weil wir der Gesetzgeber sind", dann
sagt Seite A "Schön, wir sehen uns dann in Karlsruhe". Also genau so
wie heute, nur dass zusätzlich Geld ausgegeben wurde und das Gesetz
noch ein wenig länger in Kraft bleibt.
Es gibt in D keine höherstehende gesetzgebende Instanz als den
Bundestag, und keine höhere, die Gesetze überprüfende Instanz als das
BVerfG. Ober sticht Unter, letztlich läuft es also immer auf diese
bereits vorhandenen Institutionen hinaus.
Außerdem: Gesetze werden nicht nur gemacht, damit sie angewandt
werden können und verfassungskonform sind. Schön wärs! Schäuble hat
öffentlich gesagt, das Zensursula-Gesetz wurde gemacht, um sich im
Wahlkampf von anderen Parteien absetzen zu können. Damit ist doch
alles klar!
Wenn es den den Parteien um Verfassungstreue ginge, gäbe es genug
Experten, die ein neutrales Gutachten abliefern können. Das Problem
ist nur, man muss diese Experten hören wollen, und das selbe Problem
hätte jede Art von Verfassungs-TÜV, da dieser auch niemand anderen
als besagte Experten aufbieten könnte.
konkreten Nutzen soll so ein GG-TÜV, wem auch immer er unterstünde,
denn haben?
Die letzte Instanz ist und bleibt das BVerfG. Wenn Seite A sagt, "Der
Grundrechte-TÜV hat aber gesagt...!", dann sagt Seite B "Uns doch
egal, wir glauben, das ist richtig so, und wir lassen uns diese
Vorlage von niemandem verbieten, weil wir der Gesetzgeber sind", dann
sagt Seite A "Schön, wir sehen uns dann in Karlsruhe". Also genau so
wie heute, nur dass zusätzlich Geld ausgegeben wurde und das Gesetz
noch ein wenig länger in Kraft bleibt.
Es gibt in D keine höherstehende gesetzgebende Instanz als den
Bundestag, und keine höhere, die Gesetze überprüfende Instanz als das
BVerfG. Ober sticht Unter, letztlich läuft es also immer auf diese
bereits vorhandenen Institutionen hinaus.
Außerdem: Gesetze werden nicht nur gemacht, damit sie angewandt
werden können und verfassungskonform sind. Schön wärs! Schäuble hat
öffentlich gesagt, das Zensursula-Gesetz wurde gemacht, um sich im
Wahlkampf von anderen Parteien absetzen zu können. Damit ist doch
alles klar!
Wenn es den den Parteien um Verfassungstreue ginge, gäbe es genug
Experten, die ein neutrales Gutachten abliefern können. Das Problem
ist nur, man muss diese Experten hören wollen, und das selbe Problem
hätte jede Art von Verfassungs-TÜV, da dieser auch niemand anderen
als besagte Experten aufbieten könnte.