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  • nickless_guy

368 Beiträge seit 14.08.2017

AfD-Verbot - Und dann?

Dann wird es eine neue, ähnliche Partei geben, möglicherweise die Werte-Union-Abspaltung, und die wird noch stärker werden.
Damit reden wir dann wirklich über eine absolute Mehrheit in Ostländern, während es im Bund und im Westen auf eine 3, gefolgt von einer relativ hohen Ziffer, hinauslaufen dürfte.

Was würde das bedeuten.
Nun, wir hätten im Bund etwa folgende Verteilung, wobei ich jetzt davon ausgehe, dass der Gegendruck aus der Bevölkerung zu diesem Verbot, das BSW wohl zerquetschen würde. (Ich nenne die neue Partei mal Neue AfD (NAfD).)
NAfD - 35%
CDU - 25%
SPD - 12%
Grüne - 10%
FDP - < 5%
Linke - < 5%
BSW - ~5%

Das würde als Sitzen im Bundestag etwa folgende Verteilung bedeuten (prozentual)

NAfD - 43/41
CDU - 30/29
SPD - 15/14
Grüne - 12/12
BSW - 0/6%
Die erste Zahl geht davon aus, das BSW grade so scheitert, die zweite das sie grade so reinkommen.

Wobei deren Erfolg primär zu lasten der AfD gehen würde, und man beie Parteien in der folgenden Analyse fast gleichsetzen kann, nicht weil sie gleich wären, sondern weil beide Paria sein werden.
Abweichungen von dieser Vorhersage müssten schon sehr groß sein, um zu verhindern, dass wir im Bund de Facto die von der AfD beschworene Einheitspartei an der Macht hätten.
Alle etablierten, die im Bundestag vertreten wären, müssten sich unter einem Unionskanzler zusammen finden. Ob man bei dieser Regierung noch von einem Ausdruck des Volkswillens sprechen kann, ist zu bezweifeln. Das wäre faktisch ein unregierbares Land. (Ich bitte zu bedenken, dass in diesem Szenario nicht berücksichtigt ist, das die CSU mit 4.x% scheitern könnte, was der AfD bereits 45% der Sitze bringen würde, falls BSW auch knapp scheitert. Was das bedeutet, wenn ein guter Teil Bayerns nicht im Bundestag vertreten ist, das wird nicht den etablierten Parteien, die dafür gesorgt haben, helfen.)
Gleichzeitig wäre das Land endgültig, und auf lange Zeit, tief gespalten, wir hätten eine Zuspitzung ala USA, und die Gewinner dieser Entwicklung werden eher keine besonnen Stimmen aus der Mitte sein.
Wenn die AfD Verboten wird, würde ich eine Alleinherrschaft der Nachfolger innerhalb der nächsten 4 Wahlperioden erwarten. Ein AfD-Verbot wäre eine Katastrophe, die den Ideen der AfD weiteren auftrieb geben würde.

Warum gehe ich davon aus, dass die Idee AfD gestärkt würde?
Sehr einfach, es wäre der "Beweis" (genauer, es würde als solcher verkauft), dass die "wahren Demokratiefeinde" in den "Altparteien" sitzen, die eine "Diktatur der Demokraten" errichtet haben, die keine neuen Parteien zulässt. Die Geschichte der Linken und der Grünen wird hier zum Kronzeugen wider willen (natürlich leicht verdreht und grob vereinfacht), dazu das gescheiterte NPD-Verbot, das kann man zu einem leicht verdaulichen Brei vermengen. Details interessieren doch schon lange keine Wähler, sonst wären alle Parteien schon lange weg vom Fenster.
Aber, noch schlimmer, nehmen wir an das Verfahren scheitert. (Und das ist nicht unwahrscheinlich. Parteiverbote sind schwer durchzusetzen.)
Dann geht die AfD endgültig durch die Decke, und eine AfD-Alleinregierung im Bund 2029 erscheint im Bereich des möglichen, und das in einem Bundestag und einer Konstelation im Bundesrat, die Verfassungsänderungen ermöglicht, wenn die AfD zu beginn ein paar kleinere Erfolge vorweisen kann und "beweist", dass sie es kann. (Muss nichts wichtiges sein. Ein paar Sachen, die leicht zu machen sind, 5 AKWs beschließen und Einbürgerungen erschweren oder so.)

Bitte, denkt einmal bis zum Ende, bevor ihr handelt, ihr seid dabei einen Fehler zu machen, den man vielleicht nicht korrigieren kann.
Die AfD ist ein Ausdruck des Protests, und der geht nicht weg, wenn man repressiv gegen ihn vorgeht, er wird nur stärker.
So wenig wie man die stärker werdenden Ideen der Umweltbewegung oder der Schwulenbewegung dauerhahft ignorieren konnte, so wenig wird es mit diesen Ideen klappen, dafür sind sie bereits zu lange da, und zu stark. Das ist keine Frage der Sympathie, das sind schlicht Erfahrungswerte. Entweder man integriert diese Ideen, oder sie werden einen anderen Weg finden.
Man wird sich mit den Ursachen beschäftigen müssen, und die Probleme, die dort angesprochen werden, lösen.
Das muss nicht im Sinne der AfD sein, aber es muss ein Ergebnis im Sinne derer sein, die sich heute hinter der AfD sammeln.
So, und nur so, wird man die Idee der AfD los. Man kann Ideen nicht einsperren, man kann sie nicht töten, und wenn man das versucht, werden sie meistens nur stärker. Das hat die Geschichte gelehrt.

Die AfD wird mit besseren Ideen besiegt, nicht im Gerichtssaal, denn letztlich ist die AfD, wie jede Partei, der Ausdruck einer Idee. Und Ideen kann man nur mit anderen Ideen besiegen.

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