Planung von Massenvertreibung: Jurist sieht neuen Grund für AfD-Verbot
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Avatar von kleinrudi
  • kleinrudi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.05.2017

Re: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Ein Verbotsverfahren vor dem BVerG erfolgt nur auf Antrag vom Bundestag oder Bundesrat soweit ich weiß.

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