kemmerich schrieb am 10.01.2024 20:13:
Das Entzaubern funktioniert aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die zu entzaubernde Partei an die Spielregeln hält. Das würde die AfD aber nicht tun. Sie würde zuerst die Pressefreiheit einschränken, dann die Gewaltenteilung.
Irgendwie kann ich keinen Unterschied zum aktuellen Zustand erkennen.
Eine Presse, die sich seit den Corona-Jahren zu reinen Hofberichterstattern degradiert hat.
Die Gewaltenteilung, die nur auf dem Papier besteht, solange der Wähler nur eine der drei Säulen direkt wählen darf und die Parteibücher bestimmen, wie die Judikative handelt.
Also die Gefahren, die von der AfD ausgehen, will ich ja nicht kleinreden. Aber gerade die Beispiele für Gefahren, die Sie hier angegeben, sind doch längst Fakt.
Wäre es anders, würde die Kritik an der Ampel-Regierung nicht mehr aufhören, unsere Außenministerin wäre längst zurückgetreten, Habeck müsste sich verantworten für manche Aussage, Olaf Scholz wäre längst eingefallen, was er zu Cum Ex weiß, unser Gesundheitsminister säße wegen Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss, und am Vorabend eines wichtigen Gerichsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts wäre dessen Vorsitzender nicht bei Altkanzlerin Merkel zum Essen eingeladen gewesen ...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.01.2024 01:07).