FlinxInFlux schrieb am 11.01.2024 11:09:
Artikel 1 GG schließt praktisch die von den Rechtsextremen diskutieren Remigrationsphantasien aus. Aufgrund der Regelung der Ewigkeitsklauseln können Artikel 1-20 auch nicht mit parlamentarischer Mehrheit geändert werden.
Warum kann man wegen Art 1GG keine Wirtschaftsmigranten abschieben?
Warum kann man aufgrund von Art 1GG keine kriminellen Ausländer abschieben?
Wenn Art 1-20 eh nicht geändert werden könne, ist doch alles Tutti Paletti und wir brauchen die AfD nicht verbieten?
Dann geht es dabei offensichtlich nur um "Legitimationshilfe" für Union, SPD, Grüne und so weiter