FlinxInFlux schrieb am Heute, 11:09:
Edgewalker schrieb am 11.01.2024 09:33:
Artikel 1 GG schließt praktisch die von den Rechtsextremen diskutieren Remigrationsphantasien aus. Aufgrund der Regelung der Ewigkeitsklauseln können Artikel 1-20 auch nicht mit parlamentarischer Mehrheit geändert werden.
Formaljuristisch bleibt den Rechtsextremen, sollte sie an die Macht kommen, nur der Weg, die Bundesrepublik samt Verfassung abzuschaffen und neu zu gründen. Denn ich bezweifle, dass sie in heutiger Zeit sich einfach über das GG hinwegsetzen könnten, so wie es die Nazis nach 1933 gemacht haben.
Flinx
Das abschieben eines illegalen Migranten ist nicht menschenverachtend sondern Endpunkt eines Rechts-Prozesses.
Übrigens, lies mal Artikel 79 (die Ewigkeitsklausel) durch, rate mal nicht gegen eine Änderung geschützt ist.