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70 Beiträge seit 20.11.2023

Re: Welche Konzepte haben denn die anderen Parteien, um Migration in

Vor allem müsste es mal eine Aufarbeitung der Flüchtlingskrise (seit) 2015/16 geben. Die Rechtslage war ja, dass Asyl nur von Migranten beantragt werden darf, die nicht aus sicheren Ländern eingereist sind. Es gab 2016 verschiedene Rechtsexperten (z.B. Papier) die die Einschätzung gaben, dass Merkel und die damalige Bundesregierung das geltende Recht durch die Refuge-Welcome-Politik gebrochen haben. In einer Aufarbeitung müsste erstmal geklärt werden, welcher Anteil der Migration seit 2015 rechtswidrig erfolgt ist, aber von den jeweiligen Regierungen nicht strafverfolgt wurde. Wenn man erstmal geklärt hat, welche Entscheidungen von Regierungsmitgliedern illegal waren, kann man beginnen auszuhandeln, wie man Prozesse einleitet, das Rechtssystem wiederherzustellen und Fehler zu korrigieren, dort wo es noch rechtlich (nach dem Rechtsverständnis in Deutschland vor 2015) möglich ist.

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