Ein Verbot der AFD ist bei Prognosewerten von 23% steigend (Bund) und bis zu 37 % in Ländern eine sehr heikle Angelegenheit.
Während der Verfahrensdauer könnte die Teilnahme an Landtagswahlen nicht verhindert werden. September 24 ist nicht mehr lang.
Bis sich unsere Pfostenschildkröten in Berlin zu so einer Massnahme entschliessen brauchts noch ein paar Wochen.
Nehmen wir an, im laufe des März würde ein Verbotsantrag gestellt, dann sind noch 5 Monate vor den Wahlen in den Ländern für das Verfahren zu nutzen.
Ich habe das dumme Gefühl, das sehr viele deutsche Wähler, die die katastrophale Politiksimulation der jetzigen und vergangenen Regierung nicht mehr weiter mittragen wollen eher noch trotziger ihr Kreuz bei der AFD machen werden.
Welche Wirkung bei unseren europäischen Nachbarn , bei denen extrem rechte Parteien heute schon etabliert sind, diese Verbotsandrohung haben wird, kann ich mir gar nicht vorstellen.
Was wird Le Pen in Frankreich daraus machen?
Was sagen die Holländer hinter Wilders?
Schweden, Italien, Spanien, Tschechien, all diese Länder werden in Brüssel still zusehen?
Ich sehe ein hübsches europäisches Chaos voraus.
Wenn die AFD in 3 ostdeutschen Landtagen die Mehrheit hat, würde ein Verbotsversuch eine innenpolitische Ausnahmesituation auslösen. Wir sollten alle zusammen begreifen das in den ehemaligen DDR Gebieten eine deutlich größere Bereitschaft besteht die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen. Das das notfalls geht ist dort Erfahrungsschatz.
Ein Verbot der AFD ist nur in einem in Wochen zu messenden Zeitfenster möglich, bevor die Mitgliederzahl weiter anschwillt. Sobald eine Partei deutlich zeigt, das in und mit Ihr Karriere zu machen ist, wenn man auf diese Karte setzt, ist das ein selbstverstärkender Prozeß.
Die Hauptgefahr ist aber noch verborgen. Wenn Unternehmer aufgrund der Wirtschaftspolitik endlich begreiffen, das sie zu Gunsten internationaler Unternehmen in Deutschland geopfert werden, das Scholz Habbeck und März sie den atlantischen Finanzeliten vollständig ausliefern, kann die Stimmung bös kippen.
Möchte ich das erleben? Nein.
technisch gesehen gibt es nur noch die totale Fragmentierung der Parteienlandschaft als demokratisches Überlebenskonzept.
Wagenknecht, Maassen/Werteunion und vielleicht noch die freien Wähler könnten die Karten noch mal so durcheinander Würfeln, das es für dieses Mal reicht, die AFD von absoluten Mehrheiten abzuhalten.
Aber danach muß Politik liefern, sonst ist der Frieden in dieser Gesellschaft endgültig dahin
P.S.
niemand sollte mehr veröffentlichen oder posten ohne einen Anhang " free Assange"