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Avatar von kill-1
  • kill-1

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2001

Die EU ist auch in Deutschland verfassungswidrig

Leider hat das unser BVerfG nicht erkannt. Einfaches Beispiel: Es ist unmöglich, einmal erlassene EU-Gesetze gegen den Willen der anderen Mitgliedsstaaten zu ändern oder wieder abzuschaffen. Selbst wenn 99% der deutschen Wähler und Parlamentarier das wollen. Die Staatsgewalt geht also nicht mehr vom Volke aus.

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