Bartträger schrieb am 09.10.2021 17:15:
Aha, welche Haftungsrisiken meinst du da im Speziellen?
Die EZB kauft Wertpapiere auf. Die Bundesbank haftet anteilig an der Bilanz der EZB. Über die Haftung der Bundesbank haftet der Bundeshaushalt. D.h. verlieren diese Wertpapiere an Wert oder müssen sogar ganz aus der Bilanz gestrichen werden, weil sie komplett wertlos geworden sind, schlägt das anteilig auf den deutschen Staatshaushalt durch. Dabei hat Deutschland keinerlei Einflussnahme darauf, wie viele dieser Papiere gekauft werden. Das verstößt gegen die Verfassung, nachzulesen im Ultra Vires Urteil des BVerfG.