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  • Tsu Tang

mehr als 1000 Beiträge seit 06.04.2006

Re: Die Polen haben recht, genauso die Ungarn.

Hi,

ich habe in Ihre Zitate reingeschaut. Das sind durchweg Meinungsäußerungen ohne Belege und im Hinblick auf die angestrebten Ziele geradezu ungewollt komisch:
"Kaczyńskis rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Abstimmung mit einem starken Ergebnis von 45,4 Prozent gewonnen. Das waren satte acht Punkte mehr als beim nationalen Wahltriumph der PiS vor vier Jahren. Doch dieser Triumph war für den Parteivorsitzenden Kaczyński nicht genug. Statt sich einfach feiern zu lassen, trat er vor seine jubelnden Anhänger und rief: "Das ist zu wenig, zu wenig, zu wenig!"

(https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/polen-pis-jaroslaw-kaczynski-demokratieabbau-autokratie)
Sehe ich mit wie wenig Zustimmung die hiesigen Parteien regieren wollen, da sind 45% sehr viel demokratischer.
"Dennoch verhängte die Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) bereits Mitte März einen Ausnahmezustand, der am 30. März vom Parlament auf unbegrenzte Zeit verlängert wurde."
(https://www.foederalist.eu/2020/04/demokratieabbau-pandemie-ungarn-polen.html)
Mal abgesehen davon, dass Frankreich mittlerweile Ausnahmezustände am Meter erlässt ohne dafür kritisiert zu werden hat das ungarische Parlament den Ausnahmezustand wieder aufgehoben.
Dieser Blog ist besonders interessant denn der Autor ist beim Institut für Europäische Politik angestellt. "Strategische Partner des Instituts sind sowohl das Auswärtige Amt als auch die Europäische Kommission" laut WP. Das ist als würde ich die Koch-Brüder zum Klimawandel befragen.
"Land, in dem die nationalkonservative Regierung das öffentlich-rechtlichen Fernsehen unter ihre Kontrolle gebracht hat"
(https://www.deutschlandfunkkultur.de/demokratie-abbau-in-polen-die-meinungsfreiheit-ist-immer.1008.de.html?dram:article_id=386465)
Und das aus einem Land in dem der ÖRR von den Parteien als Erbhof betrachtet wird, Verwandte wichtiger Politiker als Intendanten eingesetzt werden, sich die Chefinnen der wichtigsten Verlage mit der guten Freundin Merkel regelmäßig zum Kaffetrinken treffen, und mit hunderten Millionen für staatliche Werbung bedacht werden.

Gesamtbefund: Wertlos

Bye

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