Gast (16461) schrieb am 08.10.2021 16:35:
Es ist doch nur ein kleiner Schritt von
"Der EuGH hat unsere Verfassung nicht beachtet und wir in Karlsruhe haben Vorrang."
zu
"Die EU muss unserer Verfassung folgen."Dass so etwa nach der Entscheidung von Karlsruhe folgen würde war doch jedem halbwegs denkenden klar. Das BVerfG hat in der EU auch noch ein bedeutend größeres Gewicht als das polnische Verfassungsgericht. Sein Urteil war desaströs.
Es ist schon der Wahnsinn wie offensichtlichauch hier die Denkschulen aufeinanderprallen:
Auf der einen Seite die kruden, undemokratischen Progressiven, die keinerlei Rücksicht auf Verluste nehmen wollen für die Verwirklichung ihrer kranken Utopien.
Auf der anderen Seite die tradierten Verfassungspatrioten und Demokraten, die Konsequenz in Karlsruhe nicht für die "Lunte" sondern für eine verfassungsschützende, demokratietheoretische und demokratiepraktische Notwendigkeit erachten.