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  • teqq.at

mehr als 1000 Beiträge seit 26.09.2014

Re: Souveränität ist das Stichwort

Vor allem dürfte es demokratisch heikel sein, wenn eine Regierungsentscheidung zum Beitritt nicht mehr durch Wahlen aufhebbar ist. In Demokratien ist das Volk der Souverän, und wenn EU-Recht ÜBER der Verfassung stehen sollte ist dieser Mechanismus aufgehoben. Dazu kommt: nicht jeder Mitgliedsstaat hat das Mittel der Volksentscheidungen.

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