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Avatar von DavidL (1)
  • DavidL (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2019

Re: Unbelehrbare raus aus drr EU.

Es geht gar nicht um Polen.
Es geht um die Frage, kann ein Gericht in Luxemburg entscheiden, was die selbstständigen Nationalstaaten in der EU für Recht erkennen.

Und da gibt es eine klare Antwort.
Dieses Gericht in Luxemburg hat dafür keine letztinstanzliche Macht.

Sieht das deutsche Bundesverfassungsgericht ganz genau so.
Also jedenfalls vor der Marionette Habarth.

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