Exakt! Da steht im Artikel:
"Juristen kritisieren darüber hinaus, dass sich die Verfassungsrichter in Warschau eine Kompetenz anmaßen, die dem Gericht nicht zusteht. Die Entscheidung sei mit grundsätzlichen EU-Regelungen nicht vereinbar.
Das ist auch das Hauptargument der EU-Kommission, die in diesem Fall außergewöhnlich schnell mit einem Statement reagierte:
Die Kommission hält an den Grundprinzipien der Rechtsordnung der Union fest und bekräftigt sie, nämlich dass:
Das EU-Recht Vorrang hat vor dem nationalen Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen; Alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für alle Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gerichte, verbindlich.
EU-Kommission"
Das ist für mich wider jeglicher Logik. Eine Abgabe der Souveränität wurde ja 2005 mit der EU-Verfassung probiert. In Frankreich und einigen anderen EU-Ländern ist dafür eine Volksabstimmung zwingend vorgeschrieben - und Möööp, die EU-Verfassung wurde in Frankreich mit 54,67 % Nein-Stimmen abgelehnt. Dann kam der Lissabon-Vertrag. Und wer kann Verträge abschließen? Ein souveräner Staat. Mal davon abgesehen, das man in undemokratischer Weise durch dieses Vertragskonstrukt die Ergebnisse der Volksabstimmungen in krimineller Anmutung umgangen hat, hat man gleichzeitig die Souveränität der Einzelstaaten damit ja bestätigt: Ich kann doch nicht einerseits mich auf souveräne Vertragsparteien berufen, und wenn die als souveräner Staat agieren, diesen Staaten die Souveränität dazu absprechen? Wie geht das in einem Kopf?
Und an wen? An ein völkerrechtlich nicht existierendes Gebilde, wie du ausführtest. Dann verkaufen wir demnächst Luxemburg an Amazon, oder was folgt da noch?
Es ist offensichtlich, das die EU als Erfüllungsgehilfe von Konzernen und Lobby-Gruppen, sich zunehmend eine eigene Logik schafft, die nichts mehr mit bisher bekannten Formen von Demokratie, Staats- und Völkerrecht zu tun haben. Da werden noch weitere Hoaxe folgen.