Magier_Phil schrieb am 08.10.2021 23:34:
Was ist nicht begreife ist der tiefere Sinn der ganze Aktion. Frei nach der Krimi Devise "Wer hat den größten Nutzen?".
Es geht um das grundsätzliche Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedsstaaten. D.h. was darf der EuGH überhaupt entscheiden, und was fällt ausschließlich in die Kompetenz der staatlichen Verfassungsgerichte.
Die EU ist grundsätzlich ein Verbund souveräner Staaten, und bezieht ihre Legitimation aus derselben. Leider ist es seit einigen Jahren der Fall, dass die EU und damit der EuGH der Meinung sind, dass sie über den Mitgliedsstaaten stünden. Dazu müsste die EU aber völkerrechtlich eine föderalen Bundesstaat sein, und die EU Mitgliedsstaaten nur abhängige Teilstaaten. Es wird Zeit das jemand die EU und den EuGH in ihre Schranken verweist und sie auf das reduziert was sie wirklich sind. Nein, die EU steht definitiv nicht über den Verfassungen der Mitgliedsstaaten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.10.2021 09:04).