"Tusk-Lager den neoliberalen, an die Bedürfnissen der europäischen Industrie- und Finanzelite angelegten Pfad."
Sehr linke Auffassung. Unter der Regierung Tusk blieben große Unternehmen meist auch weiterhin in Staatshand; bei Alior Bank kaufte sich die Staatshand im Mai 2015 mit 25,26 % der Aktien ein. Es kam zur Konfiszierung privater Rentenfonds und Steuererhöhungen. Die PO-Regierung kurbelte auch massiv die öffentlichen Investitionen an (Verkehrswege).
"Bei den Medien hatte es die PiS im TV wie im Print-Bereich mit einem weitgehend geschlossenen Block gegnerischer, zu grossen Teilen vom Ausland gesteuerter Medien zu tun. Ca. 75 % aller Tageszeitungen werden von der zur "Passauer Verlagsgruppe" gehörenden Polskapress herausgegeben."
Viel wichtiger ist die Auflage von Tageszeitungen. Unter den fünf größten Tageszeitungen sind vier (Wyborcza, Super Express, Rzeczpospolita und Dziennik Gazeta Prawna) polnisch.
"Die beiden privaten TV-Sender mit Vollprogramm, Polsat und TVN, stehen bis heute zur PiS in unverkennbarer Opposition"
Polsat ist definitiv nicht in unverkennbarer Opposition zur PiS (die bekannte Nachrichtensprecherin Gawryluk sympathisiert mit der PiS zumindest unterschwellig).
"Nicht ohne Machtinstinkt unterstellte die regierende PiS den Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen TVP und Polskie Radio, in dem sie während der Tusk-Zeit nicht vertreten war, dem Kultusministerium und nimmt nun Einfluss auf das Programm."
Falsch. Die PiS war de facto während der ganzen ersten Tusk Regierung im Rundfunkrat vertreten (Karnowski war noch bis 2010 Chefredakteur der Hauptnachrichtensendung Wiadomosci). Der nationalistische Politiker Piotr Farfał konnte mit knapper Mehrheit im Jahre 2008 zum Senderchef gewählt werden. Der große Einfluss ist zum einen auf eine skurrile Koalition mit den Sozialdemokraten, wie auch den Präsidenten Lech Kaczynski zurückzuführen, der ein neues Mediengesetz mit seinem Vetorecht blockieren konnte.
"ähnlich wie in ihrer ersten Amtszeit, so etwas wie eine dritte Parlamentskammer wird"
Normenkontrolle nennt sich so etwas. PiS und deren Koalitionspartner konnten während ihrer ersten Regierung (2 Jahre) sieben Verfassungsrichter entsenden; Heute stellt PiS nach zwei Jahren Amtszeit bereits 9 von 15 Richter. Die PO-PSL konnte während ihrer ersten Regierung acht Richter entsenden und während der zweiten Regierungsperiode nur einen. Kurz: Wofür die Vorgängerregierung acht Jahre gebraucht hat, schafft die PiS in nur zwei Jahren.
"Die Befürchtung war nicht unbegründet, denn im Sommer 2015 hatte das Tusk-Lager das Gesetz über die Wahl der Verfassungsrichter manipuliert"
Sie stellen hier eine Symmetrie her, wo keine ist -> siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Polnische_Verfassungskrise_und_Justizreformen_(seit_2015)
Im Sommer 2015 waren die möglichen Wahltermine noch gar nicht bekannt. Übrigens: Im Nachhinein standen neben dem 25. Oktober der 11. Oktober, der 18. Oktober und der 1. November zur Auswahl. Hätte man sich für letzteren Wahltermin entschieden, würde die Sejm-Legislaturperiode noch bis zum 30. November 2015 andauern; nur zwei Tage danach endete die Amtszeit des vierten und acht Tage danach die Amtszeit des fünften Richters.
"oder ob das Parlament, ähnlich wie in Deutschland, mit 3/5 Mehrheit den KRS wählen soll. Dazu muss man wissen, dass die Justiz in Polen ein sehr schlechtes Ansehen hat und im Verdacht steht, viele der jetzt erst bekannt werdenden "krummen Geschäfte" von Oligarchen und politischer Klasse gedeckt zu haben."
Kommt im 1. Wahlgang die 3/5 Mehrheit nicht zustande wird ohne weiteres mit absoluter Mehrheit gewählt. Auch wichtig ist die verfassungwidrige Kürzung der Amtszeit. Die Richterwahlausschüsse kann man schon allein deswegen nicht mit dem polnischen Modell vergleichen, weil sie föderalistisch angelegt sind. Politiker haben in Polen ein noch schlechteres Ansehen. Kaczynski ist in Polen auch sehr unbeliebt, was ihn nicht daran hindert seit 1991 im Parlament zu sitzen und jetzt auch noch die einflussreichste Person im Land zu sein. Meinen Sie mit krummen Geschäften etwa den Diebstahl (könnte auch Vergesslichkeit gewesen sein, aber egal) einer Wurst, was durch die staatlich finanzierte Propagandaeinrichrichtung "polska fundacja narodowa" (mit einem Budget von 50 Mio. €) auf alle Richter extrapoliert wird?
So. Genug geschrieben für heute.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.02.2018 23:20).