Als erstes ist wohl das Krankenversicherungssystem dran. Das wird von
Brüssel ausdrücklich belobigt - schon jetzt nur durch Beiträge der
Versicherten gespeist und ist bei einem Beitragssatz von 9 % deutlich
unterfinanziert. Aber nicht der Beitragssatz soll nach den
Vorstellungen der neoliberalen Tusk-Regierung angehoben werden,
sondern den privaten Versicherungen soll breiter Zugang verschafft
werden. Allianz lässt grüssen und die weitgehend von Deutschland aus
gesteuerten Print-Medien sehen sich am Ziel.
"Notwendige Reformen" beim Steuerrecht, d. h. wohl vor allem weitere
Anhebungen der indirekten Steuern (MWST schon jetzt 22 %) und weitere
Senkungen des Spitzensteuersatzes (z. Zt. 32 %). Die hochprofitablen
West-Unternehmen zahlen sowieso keine Steuern, denn die sitzen in
Sonderwirtschaftszonen.
Unter "notwendigen Reformen" verstehen Dudek & Co wohl in keinem Fall
eine Verbesserung der Situation der knapp 2 Mio. Arbeitslosen. Die
bekommen ein Jahr lang 145 Euro pro Monat und dann nichts mehr, ein
"Recht auf Sozialhilfe" gibt es nicht. Und Brüssel klatscht laut
Beifall.
Was geht uns das in Deutschland an? Polen ist bereits jetzt für
deutsche Konzerne eine Art Standort-Paradies. Aber Subventionen,
0=Steuern, Löhne bei 25 % des deutschen Schnitts, - das reicht ihnen
offenbar nicht. Polen soll endgültig zu einer neoliberalen
Modell-Gesellschaft umgebaut werden. Doch dass mit dieser
"Modellgesellschaft" irgendetwas nicht stimmt, werden wir spätestens
am 1.5.2011 erfahren, wenn einige Hunderttausend Polen am deutschen
Arbeitsmarkt anklopfen.
Brüssel ausdrücklich belobigt - schon jetzt nur durch Beiträge der
Versicherten gespeist und ist bei einem Beitragssatz von 9 % deutlich
unterfinanziert. Aber nicht der Beitragssatz soll nach den
Vorstellungen der neoliberalen Tusk-Regierung angehoben werden,
sondern den privaten Versicherungen soll breiter Zugang verschafft
werden. Allianz lässt grüssen und die weitgehend von Deutschland aus
gesteuerten Print-Medien sehen sich am Ziel.
"Notwendige Reformen" beim Steuerrecht, d. h. wohl vor allem weitere
Anhebungen der indirekten Steuern (MWST schon jetzt 22 %) und weitere
Senkungen des Spitzensteuersatzes (z. Zt. 32 %). Die hochprofitablen
West-Unternehmen zahlen sowieso keine Steuern, denn die sitzen in
Sonderwirtschaftszonen.
Unter "notwendigen Reformen" verstehen Dudek & Co wohl in keinem Fall
eine Verbesserung der Situation der knapp 2 Mio. Arbeitslosen. Die
bekommen ein Jahr lang 145 Euro pro Monat und dann nichts mehr, ein
"Recht auf Sozialhilfe" gibt es nicht. Und Brüssel klatscht laut
Beifall.
Was geht uns das in Deutschland an? Polen ist bereits jetzt für
deutsche Konzerne eine Art Standort-Paradies. Aber Subventionen,
0=Steuern, Löhne bei 25 % des deutschen Schnitts, - das reicht ihnen
offenbar nicht. Polen soll endgültig zu einer neoliberalen
Modell-Gesellschaft umgebaut werden. Doch dass mit dieser
"Modellgesellschaft" irgendetwas nicht stimmt, werden wir spätestens
am 1.5.2011 erfahren, wenn einige Hunderttausend Polen am deutschen
Arbeitsmarkt anklopfen.