Artur_B schrieb am 01.12.2020 15:38:
heute zu sehen: Gleichschaltung des Verfassungsgerichts, Abschaffung des Versammlungsrechts und Aufbau eines brutalen Polizeistaats.
Aber unsere AfD würde das doch nie machen? Richtig, solang sie nichts zu sagen hat. Was sich hier als "Rechtspopulismus" tarnt, ist nichts weiter als der alte Faschismus.
Und das mit der Volksabstimmung hätte sie dann auch vergessen. Damit nämlich ließe sich das Problem lösen. Aber genau darauf kommt es den Faschisten an: dieses Gesetz gegen eine riesige Mehrheit durchzupeitschen. Wenn hier der Widerstand gebrochen werden kann, dann bei allen anderen Gelegenheiten auch. Dem Klerikalfaschismus steht dann nichts mehr im Wege.
Gruß Artur
Die Weisungsbefugnis für Staatsanwälte die Polen gerade einführt (oder schon hat), ist genau die gleiche die es in Deutschland schon ewig gibt...