FLxxxxT.DE schrieb am 01.12.2020 12:09:
...gibt es das Mittel des Volksentscheids
um solche Probleme einfach und friedlich zu lösen.
Bei einem Volksentscheid gewinnt nicht die Qualität der Argumente, sondern ihre Frequenz, Lautstärke und Reichweite. Man braucht Geld und Ressourcen. Es ist auch nicht zwingend friedlich, wenn man z.B. Menschen Angst macht oder sie belügt, ohne jemals zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Wer an den Fäden einer Propaganda sitzt, stellt sich ja nicht zwingend mit Namen vor. Vielmehr ist der Begriff der Korruption hier nicht einmal definiert.
Hingegen bekommt man in einer "echten Demokratie" im Rahmen der Geschäftsordnung Redezeit im Parlament. Daß das nicht perfekt läuft, daß Redner und ihre Beiträge auch von der Medienmacht diffamiert werden usw. ist mir schon klar. Aber besser als das Wolfsgesetz beim Volksentscheid ist es allemal.
Ich halte das vor allem mit Bezug auf Polen, mit einem starken klerikalen (also außerparlamentarischen) Einfluß auf die politische Willensbildung für bedenkenswert.