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  • Dr. Zoidberg

702 Beiträge seit 29.03.2000

Billiges Manöver

Hi,

an diejenigen, die sich so enorm freuen, dass in Polen eine angeblich
progressive Partei gegründet wurde: Freut euch nicht zu sehr.

Was Herr Dudek nämlich nicht schreibt: So feindselig sind sich
Palikot und die restliche PO gar nicht. Im Grunde lassen Tusk und die
PO Palikot freie Bahn, und dafür haben sie Ihre Gründe.

Man muss das ganze ein wenig aus der Perspektive der jüngeren
Geschichte sehen. Ich erinnere an kurz an folgende Fakten.

1.) Die Politiker- bzw. Parteienverdrossenheit ist in Polen enorm
hoch, und viele der Polen, die überhaupt wählen gehen, sind sog.
"Wechselwähler"
2.) Bis 2004 war in Polen die "sozialdemokratische" und
poststalinistische SLD bzw. Ihre Vorläuferorganisationen eine
wichtige Größe in der polnischen Politik, bis sie sich mit Ihrer
unsozialen Regierungspolitik (analog Schröder-SPD) und diversen
Korruptionsskandalen völlig ins politische Abseits gespielt haben,
und hinterließen ein enormes Vakuum auf der nominellen Linken.
3.) Wir hatten kürzlich eine größere Wirtschaftskrise, die tiefe
Spuren im Bewusstsein der Wähler hinterließ, sie verunsicherte und
enorme politische Schwankungen zur Folge hatte bzw. noch haben wird
(denn dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen).
4.) Die beiden Rechtsparteien (PO + PiS) kommen trotz ihrer letzten
Wahlerfolge kaum voran mit ihren geplanten Reformen, u.a. wegen
Widerständen in der Bevölkerung (z.B. Ablehnung des Euro u. der
Privatisierung des Gesundheitswesens). Eben weil sie trotz der
nominell hohen prozentualen Wahlergebisse nur sehr geringen Rückhalt
in der Bevölkerung insgesamt haben.

Nun ist die Folge all dieser Punkte, dass die SLD in letzter Zeit
wiedererstarkt ist, und perspektivisch durchaus weiter wachsen
könnte. 

Das ganze Ding mit Palikot ist im wesentlichen ein Manöver der PO um
der "linken" SLD das Wasser abzugraben. Die SLD ist ungefähr so links
wie die Schröder-SPD. Palikot ist noch weiter rechts, er siedelt sich
nämlich mit seiner Partei zwischen PO und SLD an. In den wesentlichen
Sachfragen ist er mit der PO einer Meinung, und die PO hat also einen
zuverlässigen "linken" Partner, mit dem sie Stimmen ins Boot holen
kann, ohne dabei sich zu sehr im Spagat zu zerreißen. So kann sie
weiterhin nach rechts mit der PiS konkurrieren, und ihre rechten
Wähler nicht mit linken Sprüchen verschrecken, dass ist dann Palikots
Aufgabe. 

Sozusagen das Good Cop/Bad Cop spiel auf der politischen Bühne, beide
wollen im Grunde das gleiche, aber für das Volk wird ein bisschen
politische Show gespielt, mit Drama, Protagonisten, Streit und
Eifersucht, damit sie glauben, sie hätten eine Wahl. 

(Nebenbei bemerkt ist für die nächste Regierung auch eine Koalition
aus PO, Palikot und SLD möglich, so weit sind in der Sache alle nicht
voneinander entfernt). Aber jede Partei muss ihr Profil (ihre
"Marke") pflegen. So wie TOP-Marken sich nicht durch Billig-Produkte
ihren Ruf bei ihren Stammkunden ruinieren wollen, aber trotzdem auf
dem billigen Massenmarkt verdienen wollen (z.B. Mercedes/Smart oder
Telekom/Congstar), so gründen heute auch Parteien ihre Tochtermarken
aus, aber dass muss natürlich mit dem nötigem Knall-Effekt passieren,
insbesondere bei den Polen, die das Drama so lieben.

Also bitte, nicht gleich wieder Palikot zum polnischen Obama
erklären. (Obwohl, warum eigentlich nicht, als Mogelpackung haben die
doch wieder viele Gemeinsamkeiten)
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