Kai Lahmann schrieb am 30. März 2010 04:40
> Ich sehe das deutsche Modell eines durch die Regierung bestimmten
> repräsentativen Präsidenten nicht als das ideale an. Hier gefällt mir
> die Methode in Österreich besser, wo der Präsident ähnlich wenig
> Macht hat, dennoch aber direkt vom Volk gewählt wird.
Die Tatsache, dass er direkt gewählt wird, *obwohl* er wenig Macht
hat, halte ich eher für einen Nachteil als einen Vorteil. Dadurch
wird nur signalisiert, dass nur Vertreter relativ unwesentlicher
Ämter vom Volk gewählt werden. Nach dem Motto: Der "Grüßaugust" und
Sonntagsredner wird vom Volk gewählt, der eigentliche Macher vom
Parlament. Wohlgemerkt bin ich kein Anhänger allzu direkter
Demokratie. Aber die Direktheit der demokratischen Legitimation
sollte schon in einem proportionalen Verhältnis zum Gewicht des
jeweiligen Amtes stehen, und nicht in einem umgekehrten.
> Das derzeitige System in Polen (und in ähnlicher Form in Frankreich
> sowieso abgeschwächt in Tschechien) leidet jedenfalls daran, dass die
> Einzelperson des Präsidenten sich mehr oder weniger beliebig über die
> Entscheidungen des Parlamentes hinwegsetzen kann.
So beliebig nun auch wieder nicht. Die Parlamente haben durchaus die
Möglichkeit, sich gegen den Präsidenten durchzusetzen (entsprechende
Einigkeit vorausgesetzt). Die polnische Verfassungswirklichkeit
leidet vor allem daran, dass die politischen Rollen und Kompetenzen
von Premier und Präsident nicht klar voneinander abgegrenzt sind –
was sich idealtypisch an den Streitereien zeigt, ob der Präsident
oder der Premier Polen auf irgendwelchen Gipfeln vertreten darf. Der
Präsident kann sich, eben weil er direkt gewählt ist, dabei eben auf
einen Legitimitätsbonus berufen.
> Ich sehe das deutsche Modell eines durch die Regierung bestimmten
> repräsentativen Präsidenten nicht als das ideale an. Hier gefällt mir
> die Methode in Österreich besser, wo der Präsident ähnlich wenig
> Macht hat, dennoch aber direkt vom Volk gewählt wird.
Die Tatsache, dass er direkt gewählt wird, *obwohl* er wenig Macht
hat, halte ich eher für einen Nachteil als einen Vorteil. Dadurch
wird nur signalisiert, dass nur Vertreter relativ unwesentlicher
Ämter vom Volk gewählt werden. Nach dem Motto: Der "Grüßaugust" und
Sonntagsredner wird vom Volk gewählt, der eigentliche Macher vom
Parlament. Wohlgemerkt bin ich kein Anhänger allzu direkter
Demokratie. Aber die Direktheit der demokratischen Legitimation
sollte schon in einem proportionalen Verhältnis zum Gewicht des
jeweiligen Amtes stehen, und nicht in einem umgekehrten.
> Das derzeitige System in Polen (und in ähnlicher Form in Frankreich
> sowieso abgeschwächt in Tschechien) leidet jedenfalls daran, dass die
> Einzelperson des Präsidenten sich mehr oder weniger beliebig über die
> Entscheidungen des Parlamentes hinwegsetzen kann.
So beliebig nun auch wieder nicht. Die Parlamente haben durchaus die
Möglichkeit, sich gegen den Präsidenten durchzusetzen (entsprechende
Einigkeit vorausgesetzt). Die polnische Verfassungswirklichkeit
leidet vor allem daran, dass die politischen Rollen und Kompetenzen
von Premier und Präsident nicht klar voneinander abgegrenzt sind –
was sich idealtypisch an den Streitereien zeigt, ob der Präsident
oder der Premier Polen auf irgendwelchen Gipfeln vertreten darf. Der
Präsident kann sich, eben weil er direkt gewählt ist, dabei eben auf
einen Legitimitätsbonus berufen.