Das Marionettendemokratie in Russland hat beschlossen folgende Vergehen mit bis zu 15 Jahren Haft zu ahnden:
„Öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“
Dazu gehört explizit die Verwendung der Bezeichnung "Krieg", statt "spezielller militärischer Operation".
Ein geiler Gummiparagraph, der sich explizit auch gegen Journalisten richtet, die einfach nur aus Russland berichten.
Zudem:
Ein weiterer neuer Tatbestand richtet sich gegen „öffentliche Handlungen“, welche den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz von Staatsinteressen, Bürgern, dem Völkerrecht und der Sicherheit „diskreditieren“ sollten. Hier reichen die Strafen von Geldbußen bis hin zu fünf Jahren Haft. Wer zu Sanktionen gegen Russland, russische Bürger oder juristische Personen aufruft, soll Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft bekommen können.
Dazu kann man auch locker jeden Ausdruck von Friedenswunsch oder der Äußerung ganz banaler Kritik an dem Kriegseinsatz zählen.
Als Konsequenz hiervon, ziehen die BBC, Bloomberg, CNN und Bloomberg ihre Reporter zu deren Schutz ab. Der Zugriff der Russen auf alternative Medienportale ist schon länger gesperrt. Wie ein Forist schon erwähnte, sind etliche Nachrichtenkanäle, die sich in der Vergangenheit schon einmal Kritik am Kreml gönnten, geschlossen worden.
Die russische Journalisten versuchen das Land zu verlassen, um nicht Opfer der Repession zu werden.
Ein Zugriff auf Facebook, Twitter oder Youtube ist ebenfalls nicht mehr möglich. Da könnte ja jemand Videos einstellen, welche die Lügerei Putins demaskieren oder die Russen gar einen Eindruck über ihre breite internationale Isolation bekommen.
Gleichschaltung wie damals, in den dunkelsten Tagen des Stalinismus.
Und auf Telepolis gibt es einen launigen Artikel über einen "Journalisten", der gleich von mehreren Geheimdiensten der Spionage bezichtigt wird.
Als wenn diese nicht geschützte Berufsbezeichnung, per se irgendeine Art Heiligenschein wäre.
Das ist mal wieder ganz heftig der Kompass verrutscht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.03.2022 00:55).