braeutigam schrieb am 02.01.2025 08:44:
Abschaffung des Paragrafen 219a
Streichung des Paragrafen, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelte, zur Förderung der Informationsfreiheit.
Quelle: Watson Politik
Dafür wurde § 188 StGB nicht abgeschafft / geändert.
Genau dieser bietet Politikern (vornehmlich Grün/Rot) eine Möglichkeit der Bekämpfung von mißliebigen Meinungen. Dabei wird regelmäßig mit Kanonen (Hausdurchsuchungen) auf Spatzen geschossen.
Auch ist die Ampem m.M. mit den Corona Maßnahmen deutlich über das Ziel hinausgeschossen.