Katzenbeisser schrieb am 02.01.2025 13:20:
braeutigam schrieb am 02.01.2025 08:44:
Abschaffung des Paragrafen 219a
Streichung des Paragrafen, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelte, zur Förderung der Informationsfreiheit.
Quelle: Watson PolitikDafür wurde § 188 StGB nicht abgeschafft / geändert.
Genau dieser bietet Politikern (vornehmlich Grün/Rot) eine Möglichkeit der Bekämpfung von mißliebigen Meinungen. Dabei wird regelmäßig mit Kanonen (Hausdurchsuchungen) auf Spatzen geschossen.
Bei 700 Anzeigen und einer(!) Hausdurchsuchung aufgrund eines anderen(!) Tatbestands kann man wohl kaum von 'regelmäßig' sprechen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwachkopf-beleidigung-razzia-bei-rentner-war-vor-habecks-anzeige-geplant-a-c3f0062f-5d9e-49b5-b02e-53693cf4036a
Auch ist die Ampem m.M. mit den Corona Maßnahmen deutlich über das Ziel hinausgeschossen.
Wieso? Gab's für deinen Geschmack nicht genügend Tote?