Wie könnten „Grundsatzprobleme“ in einem individualisiert ausgeprägt entwickeltem Gemeinwesen zunächst ergebnisoffen objektiv evaluiert (debattiert), und darauf aufbauend nachhaltig kausal lösungsorientiert angegangen werden?
Eine Wähleraquise zunehmend auf Doku-Soap-Niveau, welche weiterhin „allen Wohl und keinem Weh“ suggeriert, dürfte u.a. nachgelagert (nicht ob, sondern wann) nur die Verdrossenheit (bzw. den Trend zu extremen Ansichten) fördern.
Weil einerseits das (ggf. fallweise gerechtfertigte) Murren und Knurren bezüglich persönlich immer mehr werdender Lebensbereiche zunimmt; und andererseits die Realitätsverweigerung im unmittelbaren Umfeld nicht nur bei grundlegenden Herausforderungen noch viel schneller expandiert!
Vermeintlich Benachteiligte (Wählerschaft) werden in ihrer emotional geprägten Erwartungsblase (nur Social Media?) inzwischen wohl kaum mehr sachorientiert erreicht (bzw. überzeugt) werden können. Und eine beklagenswerte Medienkultur, irgendwo zwischen Click-Bait-Konkurrenzkampf und (parteilich gefärbter / motivierter) Hofberichterstattung hat sich leider sehr weit von journalistischen Idealen entfernt; u.a. zuallererst umfangreich objektiv zu berichten, und dann zusätzlich durchaus pointiert (unter Beiziehung belastbar recherchierter bzw. klar nachvollziehbar bewerteter Fakten) zu kommentieren.
Was ist für die verbliebend Interessierten noch wahr, schon partiell gefärbt, oder sind eigentlich Fake-News? Was darf politisch-inhaltlich von öffentlich-rechtlichen Medien erwartet werden, welche via GEZ-Zwangsabgabe zumindest „betriebswirtschaftlich“ nicht unmittelbar von kommerziellen Internet-Abos oder unabdingbaren Print-Verkaufszahlen (bzw. persönlicher Kaufverweigerungen) abhängig sind. Oder sind sie schon Teil der Parteiendemokratur, wo bis auf wenige Ausnahmen nur ja keine Bürgerverunsicherung zu praktizieren wäre?
Wie entstehen demnächst inhaltlich breit diskutierte und substantiell vertretbare Kompromisse, wenn die derzeit real agierende Parteiendemokatur, ob mit oder ohne Schuldenbremse, „variabel“ nur noch sehr begrenzte, oder gar rückläufige Steuereinnahmen verteilen kann?
Zuzüglich inhaltlich eklatant vorsätzlich postulierter Widersprüche, welche einer zunehmend polarisiert „wahrnehmenden“ Wählerschaft kaum mehr „einleuchtend“ vermittelt werden, sondern im Rahmen eines argumentativ höchst oberflächlich realisierten Draufschlagens auf politisch andere Farben (ohne eigene angemessen ausformulierte Gegenvorschläge) möglich erscheinende Kompromisse (eigentlich unverantwortlich) erschweren!
Ein fortgesetztes Talk-Show-Wischi-Waschi mag zwar eine Wähleraquise auf immer niedrigem Substanzniveau vereinfachen; löst aber wohl kaum eins der hier nur (!) exemplarisch „skizzierten“ Strukturprobleme. Welche allerdings über eine damit indirekt drohende Handlungsunfähigkeit in eine Demokratiekrise führen könnte, wie sie z.B. vor hundert Jahren in eine noch viel größere Katastrophe mündete.
Beispielhafte Widersprüche:
Ist es wiederholte Staatsaufgabe, zu subventionieren (von Abwrackprämie zu eMobil-Rabatten), welche von Vorständen zu verantworten sind, die seit Jahrzehnten pro Jahr (für welche Verantwortung) Millionengehälter einstreichen? Und dabei (Abgasbetrug) völlig unschuldig waren, die eigene (nicht nur deutsche) Kundschaft zu verladen?
https://www.diesel-abgasskandal.de/betroffene-fahrzeuge/
Welche Strukturreformen dürfen in den nächsten Jahren von welcher politischen Farbe (priorisiert) tatsächlich real erwartet (d.h. finanzierbar) werden, wenn laut Bundesrechnungshof die (Bundes-)Schulden in unzähligen Sondervermögen nicht von allein verschwinden, und allein nur der Bundessteuerzuschuss für die monatlich auszuzahlende (!) Regelrente schon in den Vorjahren ausgeweitet werden musste, und wegen der Babyboomer noch weiter explodieren wird?
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Rentenversicherung/Finanzierung/Bundeszuschuesse.pdf
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/sondervermoegen-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Wer glaubt den Ministern und Staatsekretären noch irgendwelche zielführenden Bemühungen die ausufernde Bürokratie einzuhegen (schlanker, effizienter, schneller, kostengünstiger), wenn demgegenüber ständig neue Planstelen (> 5 Mio.) geschaffen werden? Allerdings nicht in KiTa oder innere Sicherheit, sondern in der verwaltenden Etappe. Eine exekutive (Ablauf-) Vereinfachung (mit Optimierung vorhandener Personalkapazitäten) wäre Aufgabe jeder (!) politisch-parlamentarisch besetzten Chefetage, weil deren Standesvertretungen noch weitere Stellenplanauswertungen fordern. Nach kürzlichen Gehaltssteigerungen wird das für den Steuerzahler sehr teure Konsequenz nach sich ziehen!
https://www.welt.de/wirtschaft/article242933461/Oeffentlicher-Dienst-waechst-auf-ueber-fuenf-Millionen-Beschaeftigte-in-Deutschland.html
https://finanzmarktwelt.de/binnen-zehn-jahren-584-000-mehr-stellen-im-oeffentlichen-dienst-298217/
Das unser Staatswesen finanziell auf dem Zahnfleisch geht, ergibt sich z.B. als faktische Konsequenz trotz politischer Zusagen aus der Verweigerung, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung (u.a. für Empfänger von Bürgergeld) zu dynamisieren, so das GKV-Mitglieder durch monatliche höhere Beiträge nicht die die indirekte Subventionszeche zu zahlen haben:
https://www.bkk-dachverband.de/finanzierung/gkv-finanzierung/hoher-discount-fuer-bund-bei-versicherungsbeitraegen-von-buergergeldempfaengern
Da sind sich die großen Volkparteien einig, da Herr Spahn (CDU) per Gesetz dafür die GKV-Rücklagen aufgelöst hat, und Herr Lauterbach (SPD) seit 2021 ohne gebotene Korrektur (schon vor dem 60 Mrd-Urteil des BVerfG) einfach den ungerechtfertigten Griff in die Tasche der GKV-Beitragszahler fortgesetzt hat.
Gleichzeitig sind keinerlei ersthafte Umsetzungsinitiativen erkennbar, relativ einfach die staatliche Einnahmeseite zu verbessern:
- Nachhaltige Abschöpfung von gesetzeswiedriger Geldwäsche
- Zeitnahe Rückforderung von Cum-Ex-Betrügereien (es droht die Verjährung für Mrd.)
- Rückzahlung von Subventionsbetrügereien
- Besteuerungsverzicht bei Assetübertragungen bzw. Eigentumsübertragungen an davon persönliche Begünstgte
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.01.2025 16:01).