trotzdem hast du recht.
Gebote sind verpflichtende Gesetzestexte, "du sollst" heißt nicht,
dass du es nach Gutdünken machen könntest, sondern dass du es machen
musst.
Siehe Straßenverkehr, Gebotsschilder sind dort auch bindend.
Das gilt aber ebenso fürs Sozialstaatsgebot, und falls dieses dem
"Lohnabstandsgebot" zuwiderläuft, ist letzteres natürlich nichtig.
Das sind natürlich nur Floskeln, da es beim Lohnabstandsgebot, wie es
immer kommuniziert wird, darum geht, den Leuten unten noch mehr
wegnehmen zu können, um dann im nächsten Schritt den Leuten, die
nicht ganz unten sind, noch was wegnehmen zu können.
Da das nicht gemacht wurde, gehe ich davon aus dass nur Angst
geschürt werden sollte.
Hartz-IV-Sätze senken? Macht das, dann ist eure Politik am Ende. Dann
wird die Armut massenhaft sichtbar, und da wird wohl selbst dem
spießigsten Niedriglöhner und Mittelständler klar, dass der
Unterschied zwischen denen und ihnen nur ein Jahr beträgt.
Gebote sind verpflichtende Gesetzestexte, "du sollst" heißt nicht,
dass du es nach Gutdünken machen könntest, sondern dass du es machen
musst.
Siehe Straßenverkehr, Gebotsschilder sind dort auch bindend.
Das gilt aber ebenso fürs Sozialstaatsgebot, und falls dieses dem
"Lohnabstandsgebot" zuwiderläuft, ist letzteres natürlich nichtig.
Das sind natürlich nur Floskeln, da es beim Lohnabstandsgebot, wie es
immer kommuniziert wird, darum geht, den Leuten unten noch mehr
wegnehmen zu können, um dann im nächsten Schritt den Leuten, die
nicht ganz unten sind, noch was wegnehmen zu können.
Da das nicht gemacht wurde, gehe ich davon aus dass nur Angst
geschürt werden sollte.
Hartz-IV-Sätze senken? Macht das, dann ist eure Politik am Ende. Dann
wird die Armut massenhaft sichtbar, und da wird wohl selbst dem
spießigsten Niedriglöhner und Mittelständler klar, dass der
Unterschied zwischen denen und ihnen nur ein Jahr beträgt.